Gesellschaftsformen in Hong Kong

 

 

 

Oktober 2014

 

 

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  1. Einleitung

Nicht jede Geschäftstätigkeit in Hong Kong erfordert die Einrichtung einer lokalen Prä-senz. Ist eine solche aufgrund der Art oder des Ausmaßes der Geschäfte jedoch erfor-derlich, stellt sich die Frage nach der geeig-neten Rechtsform. Ähnlich wie im europäi-schen Raum kann ein Unternehmen in Form einer selbstständigen Kapitalgesellschaft („Hong Kong Limited Company“) ge-gründet (siehe unten II.) oder eine Nieder-lassung einer bereits bestehenden ausländi-schen Gesellschaft („Non-Hong Kong Company“ oder „Representative Office“) eröffnet werden (siehe unten III.). Es beste-hen hierbei teils erhebliche Unterschiede im Hinblick auf den jeweiligen Gründungspro-zess, die rechtliche Eigenständigkeit, die Art der möglichen Geschäftstätigkeit und die mögliche Ausgestaltung, die im Folgenden näher erläutert werden sollen.

 

  1. Hong Kong Limited Company

 

  • Status

Eine Hong Kong Company ist eine eigen-ständige juristische Person. Im Unterschied zu einer Non-Hong Kong Company verfügt sie in jedem Fall über eine eigene Rechtper-sönlichkeit und unterliegt dem Hong Kon-ger Recht, insbesondere der insoweit ein-schlägigen Companies Ordinance und dem Hong Konger Steuerrecht.

 

  • Formen
  1. a) Haftung

 

Üblicherweise wird die Haftung der Gesell-schafter auf das Gesellschaftskapital

 

beschränkt („Company limited by Sha-res“). Weiterhin werden in den „Articles of Association“, der Satzung der Gesellschaft, die Höhe des einzuzahlenden Stammkapitals und die Gesamtzahl der auszugebenen An-teile festgelegt.

 

Die Gesellschafter haften nur insoweit, als sie das Stammkapital nicht eingezahlt haben. Haben die Gesellschafter ihr jeweiliges Stammkapital entsprechend eingezahlt, haf-ten die Gesellschafter nicht mehr (Ausnah-men in engen Grenzen sind möglich). Eine Mindest- oder Maximalhöhe des Stammka-pitals ist für eine Company limited by Shares ebenso wenig vorgeschrieben, wie eine Ma-ximalzahl der auszugebenen Anteile. Jeder Gründungsgesellschafter muss jedoch zu-mindest einen Anteil an der Gesellschaft zeichnen. Die ausgegebenen Anteile dienen zudem häufig als Instrument zur Bemessung der zuzuteilenden Gewinne.

 

Eine andere Möglichkeit der Haftungsbe-schränkung besteht darin, die Haftung der Gesellschafter auf eine Garantiesumme zu begrenzen („Company limited by Guaran-tee “). Hierzu wird die Maximalsumme für die jeder Gesellschafter im Fall der Abwick-lung der Gesellschaft haftet in den Articles of Association festgelegt. Diese Art der Haf-tungsbeschränkung ist nur dann sinnvoll, wenn kein Bedürfnis danach besteht, Ge-winne an die Gesellschafter auszuschütten, wie dies etwa bei karitativen Einrichtungen der Fall ist (Beispiel: der Hong Kong Jockey Club), da es an einem Instrument für die Bemessung der Zuteilung an die Gesell-schafter fehlt. Eine Haftungsbeschränkung auf eine Garantiesumme bietet sich zudem nur dann an, wenn die Gesellschaft kein Stammkapital benötigt, da eine Company limited by Guarantee nach dem Hong Kon-ger Gesellschaftsrecht nicht über solches verfügen darf.

 

Schließlich besteht die Möglichkeit, eine Ge-sellschaft ohne Haftungsbeschränkung zu gründen („Unlimited Company“). Die Gründung kann mit oder ohne Stammkapi-tal erfolgen. Im Fall der Gründung mit Stammkapital haften die Gesellschafter in Höhe des jeweils gezeichneten Stammkapi-tals. Darüber hinaus bestehende Verbind-lichkeiten sind von den Gesellschaftern im Verhältnis der von ihnen gehaltenen Beteili-gung zu begleichen.

 

Eine Gesellschaft ohne Haftungsbeschrän-kung kann durch eine entsprechende Mel-dung beim Handelsregister in eine Gesell-schaft mit beschränkter Haftung umgewan-delt werden. Die unbeschränkte Haftung derjenigen Gesellschafter, die zum Zeitpunkt der Änderung bereits Gesellschafter waren, kann hierdurch jedoch nicht vollumfänglich beseitigt werden. Eine Umwandlung einer beschränkt haftenden Gesellschaft in eine unbeschränkt haftende Gesellschaft ist nach dem Hong Konger Gesellschaftsrecht nicht vorgesehen.

 

  1. b) Private versus Public Company

 

Soll eine Company limited by shares oder eine unlimited Company gegründet werden, ist weiter zu entscheiden, ob es sich um eine private oder eine öffentliche Gesellschaft handeln soll.

 

Bei der überwiegenden Mehrzahl der in Hong Kong gegründeten Gesellschaften handelt es sich um private Gesellschaften („Private Companies“). Solche Ge-sellschaften zeichnen sich dadurch aus, dass die Satzung

 

  • das Recht, über die Gesellschaftsanteile zu verfügen, beschränkt,
  • die Anzahl der möglichen Gesellschaf-ter auf 50 begrenzt und
  • jedes Angebot an die Öffentlichkeit, Anteile oder Pfandbriefe der Gesell-schaft zu zeichnen, untersagt.

 

Enthält die Satzung einer Gesellschaft die vorgenannten Beschränkungen nicht, ent-steht automatisch eine öffentliche Gesell-schaft („Public Company“). In Anbetracht des Umstands, dass Public Companies strengeren Förmlichkeiten und Veröffentli-chungspflichten unterliegen, erscheint die Wahl dieser Gesellschaftsform nur dann als sinnvoll, wenn Anteile der Gesellschaft der Öffentlichkeit angeboten werden sollen, um Kapital zu generieren (z.B.: für die Vorberei-tung eines Initial Public Offering (IPO)).

 

Eine Private Company kann jederzeit durch die Änderung ihrer Satzung und eine ent-sprechende Meldung beim Handelsregister in eine Public Company umgewandelt wer-den. Dasselbe gilt für die Umwandlung einer Public Company in eine Private Company.

 

  1. c) Börsennotierung

 

Wird eine Public Company gegründet, ist schließlich zu entscheiden, ob die Anteile der Gesellschaft an der Hong Konger Börse gehandelt werden sollen („Listed Com-pany“).

 

  • Gründung

Vor der eigentlichen Gründung der Gesell-schaft muss zunächst überprüft werden, ob der gewünschte Firmenname verfügbar ist.

 

Zur eigentlichen Gründung der Hong Kong Gesellschaft muss ein Gründungsantrag beim Handelsregister (Companies Registry) eingereicht werden. Eizureichen ist zum ei-nen ein Formular, in dem wesentliche Anga-ben wie

 

  • der Firmenname,

 

  • die Namen und Anschriften der Gesell-schafter und der Direktoren,
  • Name und Anschrift des Company Se-cretary,

 

  • die Höhe des einzuzahlenden Stamm-kapitals,
  • die Anzahl der auszugebenen Anteile

 

eingetragen werden. Gemeinsam mit diesem Formblatt müssen die Articles of Associati-on eingereicht werden. Hierbei handelt es sich um die Satzung der Gesellschaft, die beispielsweise Regelungen bezüglich der Rechte und Pflichten der Gesellschafter und der Geschäftsführung, der Entscheidungs-findung innerhalb der Gesellschaft sowie den hierbei zu beachtenden Verfahrensvor-schriften enthält. Vereinbarungen, die ver-trauliche Details, wie etwa die Gewinnvertei-lung betreffen, sollten hingegen in einem von den Articles of Association zu unter-scheidenden Gesellschaftsvertrag getroffen werden, da ein solcher im Unterscheid zu den Articles of Association nicht im Han-delsregister veröffentlicht werden muss.

 

Neben dem Gründungsantrag ist ein weite-res Formblatt einzureichen, mit dem die Gründung der Gesellschaft den Steuerbe-hörden (Business Registration Office des In-land Revenue Department) angezeigt wird. Dies ist nötig um das erforderliche Business Registration Certificate zu erhalten.

 

Die Gebühren für die Gründung der Gesell-schaft liegen bei ca. 4.000 HKD (ca. 400 Eu-ro) und sind bei der Einreichung des An-trags zu entrichten.

 

Nach Einreichung der Dokumente und Ein-zahlung der Gebühren dauert es üblicher-weise 4 Werktage bis die Gesellschaft im Handelsregister eingetragen ist.

 

  • Wiederkehrende Verpflichtungen

Jede aktive Gesellschaft ist verpflichtet, ihre Bücher auf dem aktuellen Stand zu halten und einen jährlichen Geschäftsbericht zu er-stellen. Dieser muss eine geprüfte Vermö-gensaufstellung einschließlich einer Bilanz, einer Gewinn- und Verlustrechnung und ei-ner Kapitalflussrechnung enthalten und von einem in Hong Kong zugelassenen Buch-und Rechnungsprüfer erstellt und unter-zeichnet werden. Die jährlichen Kosten für das Audit richten sich nach dem Arbeits-aufwand und betragen ca. 1.500 bis 10.000 Euro Ist die Gesellschaft noch nicht aktiv

 

und betreibt noch keine Geschäfte, entfällt für diese Zeit die Pflicht zur Einreichung der Unterlagen. Allerdings muss die Gesellschaft den Finanzbehörden mitteilen, sobald das Geschäft aufgenommen wird.

 

Darüber hinaus ist eine jährliche Statusmel-dung gegenüber dem Handelsregister abzu-geben („Annual Return“), in welcher Anga-ben über die Gesellschaft, die Gesellschafter und Direktoren etc. gemacht werden müs-sen.

 

Einige Änderungen sind dem Handelsregis-ter zudem unabhängig von den jährlichen Statusmeldungen mitzuteilen, so etwa Ände-rungen die den Direktor, den Company Se-cretary, den Aufbewahrungsort der Ge-schäftsbücher oder den Firmennamen be-treffen. Ebenfalls auf diese Weise mitzutei-len ist eine Änderung des Stammkapitals.

 

  • Vor- und Nachteile

Die Vorteile der Gründung einer Hong Kong Company sind:

 

  1. Klare und einfache Struktur

 

  1. Günstige und einfache Gründung

 

  1. Im Regelfall sind keine Übersetzungen oder Beglaubigungen von Gründungs-dokumenten einer etwaigen Mutterge-sellschaft erforderlich.

 

  1. Keinerlei Beschränkungen bei Direkto-ren und Gesellschaftern
  2. Fast alle Geschäftszwecke sind erlaubt.

 

  1. Lediglich Dokumente bezüglich der Hong Kong Gesellschaft müssen beim Handelsregister eingereicht und auf dem aktuellen Stand gehalten werden.

 

  1. Beschränkte Haftung

 

  1. Grundsätzlich keine Durchgriffshaftung auf die Gesellschafter
  2. Mögliche Verluste begrenzen sich auf das Vermögen der Hong Kong Gesell-schaft.

 

  1. Soweit es sich um eine Private Company handelt, müssen keine Geschäftszahlen veröffentlicht werden.

 

 

Nachteile :

 

  • Anteilsübertragungen sind nach Hong Konger Recht zu versteuern (stamp duty). Diese beträgt für Käufer und Ver-käufer jeweils 0,1% des Wertes der Transaktion.

 

  • Die Liquidation der Gesellschaft ist recht zeitaufwendig (ca. sechs bis zwölf Monate).

 

  • Keine Gewinn-/ Verlustverrechnungen von Schwester- oder Mutter-Tochterge-sellschaften.

 

III. Niederlassungen

Neben der Gründung einer Hong Kong Company besteht die Möglichkeit, eine Nie-derlassung einer bereits bestehenden auslän-dischen Gesellschaft in Hong Kong zu re-gistrieren. Diese kann entweder als Branch oder Representative Office gegründet wer-den.

 

  1. Status

Anders als eine Hong Kong Company ist ei-ne Niederlassung einer ausländischen Ge-sellschaft in ihrem Bestand vom Bestand der Muttergesellschaft abhängig, die ihrerseits für die Verbindlichkeiten der Niederlassung haftet. Jenseits des Steuerrechts unterfällt die Niederlassung einer ausländischen Gesell-schaft im Wesentlichen dem Recht des Staa-tes, in dem die Muttergesellschaft ansässig ist. Vereinzelt finden jedoch auch Vorschrif-ten der Hong Kong Companies Ordinance Anwendung, soweit diese für anwendbar er-klärt werden. Ob eine Niederlassung über eine eigene Rechtspersönlichkeit verfügt, hängt von der gewählten Form ab.

 

  1. Rechtsformen

Bei einer Branch handelt es sich um eine Niederlassung einer ausländischen Gesell-schaft, die in ihrer Geschäftstätigkeit inso-weit beschränkt ist, als dass sie nur im selben Geschäftsfeld wie die Muttergesellschaft tä-tig werden darf.

 

Die Beschränkungen eines Representative Office in Bezug auf die mögliche Geschäfts-tätigkeit reichen zudem deutlich weiter, da ein Representative Office lediglich solche Maßnahmen durchführen darf, durch die keine Gewinne erwirtschaftet werden (z.B. Kontaktaufbau und -pflege, Marktfor-schung, Marketing).

 

  1. Strukturelle Anforderungen

Strukturell setzt eine Niederlassung (Branch oder Representative Office) zunächst eine bereits bestehende ausländische Gesellschaft voraus.

 

Die Registrierung einer Niederlassung in Hong Kong ist zudem nur dann erforder-lich, wenn die ausländische Gesellschaft ei-nen physischen Geschäftssitz („Place of Bu-siness“) in Hong Kong einrichten möchte.

 

Eine Niederlassung benötigt zumindest ei-nen in Hong Kong ansässigen „Authorised Representative“, der bevollmächtigt ist, Zu-stellungen für die Niederlassung entgegen-zunehmen. Bei dem Authorised Respresen-tative muss es sich in der Regel um eine na-türliche Person handeln. Eine juristische Person kann diese Aufgabe nur dann über-nehmen, wenn es sich bei ihr um einen Zu-sammenschluss von Rechtsanwälten oder eine Buchhaltungsgesellschaft handelt.

 

  1. Registrierung
  2. a) Branch

 

Für die Registrierung einer Branch ist zu-nächst ein Formular, in dem wesentliche Angaben zu der Muttergesellschaft (Firmen-name, Sitz der Gesellschaft, Name und An-schrift des Geschäftsführers) und der Nie-derlassung (Datum der Einrichtung und Ort des Geschäftssitzes in Hong Kong, Name und Anschrift des Authorised Representati-ve) eingetragen werden, beim Handelsregis-ter einzureichen. Gemeinsam mit dem aus-gefüllten Formblatt ist eine beglaubigte Ko-pie der Satzung der Muttergesellschaft ein-zureichen. Ebenfalls beizufügen sind be-glaubigte Kopien der Gründungsurkunde der Muttergesellschaft sowie die von dieser zuletzt veröffentlichten Geschäftszahlen (Jahresabschluss/Bilanz), soweit sie zu einer solchen Veröffentlichung in ihrem Heimat-land verpflichtet ist. Sind die vorgenannten Dokumente weder in englischer noch in chinesischer Sprache verfasst, müssen be-glaubigte Kopien entsprechender Überset-zungen eingereicht werden. Die Gründungs-urkunde der Muttergesellschaft muss zusätz-lich auch in ihrer ursprünglichen Form als beglaubigte Kopie beigelegt werden. Da die Erstellung der beglaubigten Kopien und der Übersetzungen zeit- und kostenintensiv ist, wird oft von der Gründung einer Branch abgesehen und entweder ein Representative Office oder eine Hong Kong Gesellschaft gegründet.

 

Zudem ist den Steuerbehörden die Registrie-rung der Non-Hong Kong Company mittels eines Formblatts anzuzeigen, um das erfor-derliche Business Registration Certificate zu erhalten.

 

Die bei Einreichung der Dokumente zu ent-richtenden Gebühren belaufen sich auf ins-gesamt rund 4.000 HKD (ca. 400 EUR).

 

Nach Einreichung der Dokumente und der Zahlung der Gebühren können das Certifi-cate of Registration of Non- Hong Kong Company und das Certificate of Business Registration in der Regel nach 14 Werktagen beim Handelsregister abgeholt werden.

 

  1. b) Representative Office

 

Soll ein Representative Office in Hong Kong gegründet werden, reicht es aus, dies den Steuerbehörden anzuzeigen. Auch in diesem Fall ist ein ausgefülltes Formblatt einzureichen, dem jedoch lediglich eine be-glaubigte Kopie der Gründungsurkunde der Muttergesellschaft sowie eine beglaubigte Übersetzung dieses Dokuments beigefügt werden müssen. Die Kosten für eine solche Registrierung belaufen sich auf 2.250 HKD (ca. 225 EUR) und in der Regel erfolgt die Eintragung noch am gleichen Tag.

 

  • Wiederkehrende Verpflichtungen

Sowohl für eine Branch als auch für ein Representative Office muss ebenso wie für eine Hong Kong Company ein Annual Re-turn beim Handelsregister eingereicht wer-den.

 

Gemeinsam mit dem Annual Return müssen für eine Branch beglaubigte Kopien der zu-letzt veröffentlichten Geschäftszahlen der Muttergesellschaft eingereicht werden, wenn diese zu einer solchen Veröffentlichung in ihrem Heimatland verpflichtet ist.

 

Unabhängig vom Annual Return sind dem Handelsregister unverzüglich sämtliche Än-derungen mitzuteilen, die den Gesellschafts-vertrag, die Geschäftsführung, die Anschrift, den Firmennamen, den rechtlichen Status der Muttergesellschaft (Insolvenz/Liqui-dation) betreffen. Gleiches gilt für Änderun-gen, die den Authorised Representative oder die Adresse der Niederlassung in Hong Kong betreffen. Auch diese Meldungen sind unter Beifügung beglaubigter Übersetzungen entsprechender Dokumente einzureichen.

 

Sowohl für eine Branch als auch für ein Re-presentative Office ist das Business Registra-tion Certificate jährlich zu erneuern.

 

  1. Vor- und Nachteile

Vorteile

 

  1. Die Gründungskosten und vor allem die laufenden Unterhaltskosten der Nieder-lassung können als Kosten bei der Mut-tergesellschaft direkt steuerlich geltend gemacht werden.

 

  1. Die Übertragung des Geschäfts einer Niederlassung auf eine andere Gesell-schaft ist nach Hong Konger Recht nicht steuerpflichtig, solange kein Grundvermögen oder Anteile an einer Hong Konger Gesellschaft übertragen werden.
  2. Im Fall einer Beendigung der Geschäfts-tätigkeit in Hong Kong wird eine lang-wierige Liquidation vermieden; das in

 

 

Hong Kong befindliche Kapital kann einfach an die Muttergesellschaft über-wiesen werden.

 

Nachteile

 

  • Verhältnismäßig langwierige und teure Gründung für eine Branch
  • Haftung der Muttergesellschaft für Ver-bindlichkeiten der Niederlassung
  • Die relevanten Gründungsdokumente der Muttergesellschaft müssen bei einer Branch übersetzt und beglaubigt werden.

 

  • Mitunter müssen die Geschäftszahlen der Muttergesellschaft veröffentlicht werden.

 

  • Die Existenz einer Niederlassung in Hong Kong erhöht das Risiko, dass die Muttergesellschaft auch in Angelegen-heiten in Hong Kong verklagt wird, die nicht im Zusammenhang mit der Ge-schäftstätigkeit der Niederlassung ste-hen.

 

 

 

 

Aktuelle rechtliche Entwicklungen in Hong Kong, China und anderen Ländern

 

 

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  1. Hong Kong
  • Insolvenz- und Sanierungsrecht

Die Hong Konger Regierung hat einen Vor-schlag für die Einführung eines neuen ge-setzlichen Sanierungsverfahrens für Unter-nehmen vorgelegt. Gleichzeitig hat sie die Ergebnisse einer öffentlichen Konsultation zur Verbesserung der Regelungen über die Insolvenz und Liquidation von Unterneh-men in der „Companies (Winding Up and Miscellaneous Provisions) Ordinance“ („C(WUMP)O“) veröffentlicht. Ein entspre-chender Gesetzesentwurf soll dem Legislati-ve Council im Jahr 2015 vorgelegt werden.

 

  1. a) Sanierung

 

Das geplante Sanierungsverfahren („Corpo-rate Rescue Procedure“, im Folgenden „CR“) bietet den Unternehmen größere Fle-xibilität und bessere Sanierungschancen.

 

Die Rettungsmechanismen, welche den an-geschlagenen Unternehmen in Hong Kong bislang zur Verfügung stehen, beschränken sich auf sogenannte „Schemes of Arrange-ment“, also außergerichtliche Vergleiche mit den Gläubigern über einen Teilerlass der Verbindlichkeiten, die meist aber allenfalls nach sehr komplexen und zeitintensiven Verhandlungen geschlossen werden können. Ein Zahlungsaufschub ist mit der Aufnahme der Verhandlungen nicht notwendigerweise verbunden, sodass die Gläubiger jederzeit Vollstreckungsmaßnahmen ergreifen kön-nen, was eine erfolgreiche Sanierung verhin-dern kann.

 

Nach den nunmehr geplanten Sanierungsre-gelungen, soll das Verfahren wie folgt gestal-tet werden:

 

  • Das CR kann durch die Entscheidungs-träger des Unternehmens, einen vorläufi-gen Insolvenzverwalter oder einen Insol-venzverwalter initiiert werden.

 

  • Die Rechte von bestimmten Großgläubi-gern, nämlich solchen, die Sicherungs-rechte an dem gesamten oder nahezu dem gesamten Eigentum der Gesellschaft halten („Major Secured Creditors“), wer-den dadurch geschützt, dass sie der Ein-leitung des CR zuvor schriftlich zustim-men müssen.

 

  • Das CR beginnt mit der Ernennung eines „Provisional Supervisers“, einer Art Aufsichtsperson, die vorläufig die Leitung des zu sanierenden Unternehmens übernimmt, die Sanierungsmöglichkeiten prüft und Vergleichsvorschläge ausarbeitet, die den Gläubigern in bestimmten Abständen zur Entscheidung vorgelegt werden.

 

  • Während des CR wird ein Moratorium erlassen, unter dem sämtliche Rechtsstrei-tigkeiten ab dem Beginn der vorläufigen Aufsicht für die Dauer von 45 Werktagen ruhen. Das Gericht kann das Moratorium nach Belieben verlängern, wenn es dies für erforderlich hält.

 

  • Ausstehende Lohnzahlungen sollen im Rahmen eines Zahlungsplans beglichen werden. Die Empfehlung der Regierung sieht vor, dass ausstehende Löhne in Hö-he von bis zu 36.000 HKD (ca. 3.600 EUR) pro Arbeitnehmer im Laufe des ersten Monats nach Eröffnung des vorläufigen Sanierungsverfahrens ausbezahlt werden. Kommt das Unter-nehmen dieser Verpflichtung nicht nach, sind die betroffenen Arbeitnehmer nicht länger an das Moratorium gebunden und können bei Gericht einen Antrag auf Abwicklung des Unternehmens stellen.

 

  1. b) Insolvenz und Liquidation

 

Die vorgeschlagenen Insolvenz- und Liqui-dationsvorschriften zielen darauf ab, eine ef-fektive Verwaltung der Abwicklung von Un-ternehmen zu erleichtern und den Gläubi-gerschutz zu stärken.

 

Im Wesentlichen sind folgende Änderungen geplant:

 

  • Verbesserungen soll es in Hinblick auf die Klarstellung der Rechte und Pflichten des „Provisional Liquidators“ und des „Liquidators“ geben.

 

  • Zudem sollen Vorschriften eingeführt werden, die eine Durchbrechung der Bindungswirkung bestimmter Rechtsge-schäfte betreffen, die die Gesellschaft vor ihrer Abwicklung abgeschlossen hat. Un-ter der Voraussetzung, dass die Gesell-schaft bereits zum Zeitpunkt des Ver-tragsschlusses zahlungsunfähig war oder durch den Vertragsschluss zahlungsunfä-hig wurde, sollen die Gerichte zukünftig solche Rechtsgeschäfte für unwirksam erklären können, bei denen der Leistung der Gesellschaft keine angemessene Ge-genleistung gegenüberstand und die in ei-nem Zeitraum von fünf Jahren vor der Eröffnung des Abwicklungsverfahrens abgeschlossen wurden.

 

  • Auch die Vorschriften bezüglich „Unfair Preferences“, die eine Anfechtung von Rechtsgeschäften mit solchen Personen ermöglichen, die mit der abzuwickelnden Gesellschaft verbunden sind, sollen da-hingehend verschärft werden, dass der Begriff „verbundene Person“ zukünftig alle Personen umfasst, die mehr als 30% der Stimmrechte der abzuwickelnden Ge-sellschaft oder einer diese kontrollieren-den Gesellschaft inne haben.

 

  • Ehemalige Direktoren und Gesellschafter sollen zukünftig für Stammkapital haften, dass den Gesellschaftern vor der Abwick-lung einer insolventen Gesellschaft un-rechtmäßig zurückerstattet wurde. Eine unrechtmäßige Erstattung soll vorliegen, wenn die Gesellschaft ihre eigenen Antei-le innerhalb des Jahres von den Gesell-schaftern zurückkauft, das der Abwick-lung der insolventen Gesellschaft voraus-geht.

 

  • Aus Gläubigerschutzgründen beschränkt werden sollen die Befugnisse des Provisi-onal Liquidators. Solange seine Ernen-nung noch nicht durch die Gläubiger und die Gesellschafter bestätigt wurde, soll dieser nur dazu berechtigt sein, das Ei-gentum der Gesellschaft in seinen Besitz zu nehmen, ihre Forderungen einzuzie-hen und bestimmte, nur begrenzt haltba-re Waren oder nur vorübergehend wert-haltige Vermögenswerte zu veräußern oder anderweitig über diese zu verfügen.

 

  • Ein Kernpunkt der Reform betrifft die beabsichtigte Einführung von Vorschrif-ten zum sogenannten „Insolvent Tra-ding“, die nicht nur im Rahmen des CR Geltung beanspruchen sollen. Hiernach soll der Direktor zukünftig für solche Verbindlichkeiten haften, die die Gesell-schaft zu einem Zeitpunkt eingeht, zu dem sie bereits zahlungsunfähig ist oder durch deren Eingehung sie zahlungsun-fähig wird, wenn er diesen Umstand kannte oder kennen musste. Dies soll nur dann nicht gelten, wenn der Direktor alle zumutbaren Schritte eigeleitet hat, um die Eingehung der Schuld zu verhindern oder die Eingehung der Schuld ein wesentlicher Bestandteil der Initiierung des CR ist.

 

  1. Scheidungsrecht

Hong Kong ist seit langem als die Schei-dungshauptstadt Asiens bekannt. Verglichen mit China, Singapur, Indonesien, Malaysia, den Philippinen und Japan, wo die finanziell bessergestellte Partei meist einen Großteil des Vermögens erhält, sind Scheidungsver-fahren in Hong Kong transparenter und fai-rer und sprechen der finanziell unterlegenen Partei signifikant höhere Summen zu. Kla-gen auf zusätzliche Ausgleichszahlungen können in Hong Kong selbst dann mit Er-folg erhoben werden, wenn die Scheidung in einem anderen Land bereits vollzogen wur-de.

 

Die vergleichsweise hohen Ausgleichszah-lungen, die der finanziell unterlegenen Partei von den Hong Konger Gerichten bislang zugesprochen wurden, wurden auch dadurch ermöglicht, dass Eheverträge nach der bishe-rigen Rechtsprechung der Hong Konger Ge-richte keine Wirkung entfalteten, sondern al-lenfalls als Teil des Sachverhalts Berücksich-tigung finden konnten. Scheidungsbedingte Ansprüche der finanziell unterlegenen Partei konnten somit im Voraus nicht mit verlässli-cher Wirkung vertraglich ausgeschlossen oder begrenzt werden. Die Höhe der zuge-sprochenen Ausgleichszahlung stand damit letztendlich allein im Ermessen des Gerich-tes.

 

Anlässlich eines aktuellen Falls hat sich der Court of Final Appeal nun in einer bahnbre-chenden Entscheidung von dieser Recht-sprechung verabschiedet und sich der durch den englischen Supreme Court bereits seit 2010 vertretenen Linie angeschlossen, die Eheverträgen zukünftig eine wesentlich grö-ßere Bedeutung zukommen lässt: Schei-dungsfolgenvereinbarungen, die aus freien Stücken und in Kenntnis der Konsequenzen zwischen den Eheleuten geschlossen wur-den, sollen nunmehr eine von den Gerichten zu beachtende Bindungswirkung entfalten, es sei denn, dass es in Anbetracht der kon-kreten Umstände des Einzelfalls nicht ge-recht wäre, die Parteien an der Vereinbarung festzuhalten.

 

Gleichzeitig weist das Gericht jedoch darauf hin, dass die Entscheidung nicht ohne weite-res auf solche Eheverträge übertragen wer-den könne, die lediglich Güterstandsverein-barungen beinhalten. Diesbezüglich bestehe

 

sowohl in England als auch in Hong Kong weiterhin eine Grauzone.

 

  1. Urheberrecht

Nach einer Vorbereitungszeit von acht Jah-ren wurde kürzlich das Gesetzgebungsver-fahren bezüglich eines Gesetzes zur Ände-rung des bisherigen Urheberechtsgesetzes durch die Hong Konger Regierung eingelei-tet. Das Änderungsgesetz soll den Urheber-rechtsschutz in Hinblick auf die zunehmen-de Digitalisierung verbessern, die Interessen der Schutzrechtsinhaber, der Nutzer und der Online-Dienstleister zu einem angemesse-nen Ausgleich bringen und eine neue Schrankenregelung in Bezug auf Parodien einführen. Im Einzelnen sind folgende Re-gelungen geplant:

 

  • Das Gesetz soll ein neues exklusives Nutzungsrecht konstituieren, dass die Urheber exklusiv dazu berechtigt, ihre Werke auf jede Art und Weise elektro-nisch zu verbreiten. Die Regierung er-hofft sich hiervon, die Entstehung neuer digitaler Inhalte zu fördern und den Schutz gegen Online-Piraterie zu verbes-sern.

 

  • Die Verbreitung und Vermittlung von urheberrechtlich geschützten Werken soll zukünftig als Straftat verfolgt werden können, wenn diese Handlungen den Ur-heber nachteilig betreffen. Bei der Bezif-ferung des dem Urheber entstandenen Schadens sollen die Gerichte alle Einzel-heiten des Falls berücksichtigen dürfen, insbesondere den finanziellen Schaden, der dem Urheber durch die Verletzungs-handlung entstanden ist.

 

  • Auch bestimmte Nutzerinteressen, sollen durch die Gesetzesänderung zukünftig stärker berücksichtigt werden. Keine straf- oder zivilrechtliche Haftung sollen zum Beispiel Nutzungshandlungen auslö-sen, die zum Zweck einer Parodie, der Berichterstattung über aktuelle Ereignisse oder im Rahmen eines Zitats erfolgen. Gleiches gilt für die Übertragung von Tonaufzeichnungen von einem Spei-chermedium auf ein andersgeartetes Spei-chermedium („Media Shifting“) und vo-rübergehende Vervielfältigungen von In-halten durch Online-Dienstleister im Rahmen des sogenannten „Cachings“.

 

  • Schließlich sollen die Gerichte in zivil-rechtlichen Fällen bei der Bezifferung von aus Urheberrechtsverletzungen resul-tierenden Schadensersatzansprüchen zu-sätzliche Faktoren berücksichtigen dür-fen, nämlich das ungebührliche Verhalten eines Verletzers, nachdem dieser von der Verletzung in Kenntnis gesetzt wurde und die Wahrscheinlichkeit einer breitge-streuten Verbreitung von rechtsverlet-zenden Kopien als Folge der Verlet-zungshandlung.

 

  1. Gesellschaftsrecht

Wie in unserem letzten Newsletter über ak-tuelle rechtliche Entwicklungen in Hong Kong berichtet, trifft die neue Companies (Disclosure of Company Name and Liability Status) Regulation einige neue Regelungen bezüglich der Darstellung des Firmen-namens. Klarstellend weisen wir noch ein-mal ausdrücklich darauf hin, dass der Fir-menname in diesem Zusammenhang nicht auf Englisch und Chinesisch angegeben wer-den muss, sondern dass die Angabe in einer der beiden Sprachen ausreicht.

  1. Strafrecht

Der District Court of Hong Kong hat in ei-ner neuen Entscheidung deutlich gemacht, dass sogenanntes „Champerty and Mainte-nance“ in Hong Kong weiterhin nicht tole-riert wird. Champerty and Maintenance be-zeichnet die Finanzierung eines fremden Gerichtsprozesses („Recovery Agent“) durch einen unbeteiligten Dritten, der hierfür eine prozentuale Beteiligung an der zugesprochenen Summe erhält, oder das Tätigwerden eines Rechtsanwalts, welcher als Gebühr einen prozentualen Teil der Urteilssumme erhält.

 

Ein solches Vorgehen wird als strafwürdig erachtet, weil es die Unerfahrenheit oder Ungebildetheit der Opfer ausnutzt, die sich meist nicht darüber bewusst sind, dass sie Anspruch auf Prozesskostenhilfe haben und aus diesem Grund gar nicht auf eine Drittfi-nanzierung angewiesen sind, die sie um ei-nen Teil ihrer Kompensation bringt. Das Gericht hat entschieden, dass sich ein Recovery Agent offensichtlich in fremde Rechtsstreitigkeiten einmischt und dieses Verhalten eine ernsthafte Gefahr für die Integrität der Gerichtsverfahren begründet.

 

  1. Myanmar und andere Länder
  • Myanmar: neue Gesetzgebung in Kraft getreten

In den vergangenen Monaten sind zahlrei-che Gesetze in Myanmar reformiert worden. Die folgenden Ausführungen sollen einen ersten Überblick über die Neuregelungen vermitteln.

 

  1. a) Warenstandardisierungsgesetz

 

Das „Standardization Law“ sieht eine Reihe von Richtlinien und Normen vor, die der Regulierung der Qualität und der Sicherheit von Konsumprodukten in Myanmar dienen sollen. Unter anderem werden die Produzen-ten dazu verpflichtet, ein „Standardization Certificate“ beim „Standardization Com-mitee“ zu beantragen, das die Sicherheit und die Eignung sämtlicher Produkte prüft, be-vor diese auf den Markt gebracht werden dürfen. Darüber hinaus ist die Beantragung eines „Recommendation Certificate“ erfor-derlich, das die Nutzer über die Normemp-fehlungen bezüglich des Produkts in Über-einstimmung mit den Gesetzen und Best-immungen Myanmars informieren soll. Ver-stöße gegen die Vorschriften des „Standar-dization Law“ können mit einer Haftstrafe bis zu 3 Jahren oder einer Geldstrafe bis zu 300.000 MMK bestraft werden.

 

  1. Gesetz zur Registrierung von Orga-nisationen

 

Am 18 Juli 2014 ist darüber hinaus das „Re-gistration of Organisazions Law“ in Kraft getreten, dass es Organisationen erleichtern soll, sich in Myanmar registrieren zu lassen. Das Gesetz ordnet die Einrichtung von Re-gistrierungsbüros auf Gemeinde-, Bezirks-, Regional- und Landesebene nebst spezieller Büros für Organisationen in Selbstverwal-tungszonen und innerhalb der Gerichtsbar-keit des „Naypyidaw Councils“ an. Um den Registrierungsprozess zu vereinfachen, soll es zudem spezielle Büros für die Registrie-rung internationaler Nichtregierungsorgani-sationen geben. Registrierte Organisationen sollen demnach berechtigt sein, staatliche und private Unterstützungen anzunehmen und mit einer eigenen Rechtspersönlichkeit ausgestattet sein, die es ihnen erlaubt, zu klagen und verklagt zu werden, Fonds zu er-richten, Spenden zu sammeln, Bankkonten zu eröffnen und Eigentum zu erwerben.

 

  1. c) Anti-Korruptions-Gesetz

 

Am 24 Juli 2014 sind zudem Änderungen des „Anti-Corruption Law“ in Kraft getre-ten, die dessen Anwendungsbereich erwei-tern, indem sich das Gesetz nun nicht mehr wie zuvor lediglich gegen Bestechung bzw. Bestechlichkeit richtet, sondern gegen Kor-ruption im Ganzen und somit ein breiteres Spektrum an Handlungen erfasst. Auch die Bezeichnung der „Bribary Eradication Com-mission“ wurde infolge der Gesetzesände-rung in „Anti-Corruption Commission“ ge-ändert. Die meisten Mitarbeiter der Kom-mission sollen zudem verbeamtet werden, der Sekretär den Status eines stellvertreten-den und der Vorsitzende den Status eines Ministers erhalten.

 

  1. d) Urlaubsgesetz

 

Schließlich sind Anpassungen des „Leave and Holiday Act“ vorgenommen worden. Die Änderungen betreffen unter anderem die Definitionen der Begriffe „Leave“ und „Worker“, die an die seit der letzten Ände-rung des Gesetzes im Jahr 2006 veränderten Lebensverhältnisse angepasst wurden. Fest-

 

gelegt werden zudem bestimmte Arbeit-nehmerrechte. So wurden ein Anspruch auf mindestens einen freien Tag pro Woche so-wie ein Anspruch auf Mutterschaftsurlaub in der Zeit von sechs Wochen vor und mindes-tens acht Wochen nach dem Geburtstermin festgeschrieben.

 

  • Myanmar: Gesetzesentwurf zum Schiedsgerichtsverfahren

Den bereits vorgenommenen Gesetzesände-rungen werden in naher Zukunft weitere folgen. So steht etwa die Verabschiedung ei-nes neuen Gesetzes zum Schiedsgerichtver-fahren aus, um die bisherigen Regelungen an die “New York Convention of Recognition and Enforcement of Foreign Arbitration Awards” anzupassen, der Myanmar im ver-gangenen Jahr beigetreten ist.

 

Ein entsprechender Gesetzesentwurf wurde dem Parlament am 25. Mai 2014 vorgelegt. Eine offizielle englische Version des Ent-wurfs wurde zwar bislang noch nicht veröf-fentlicht, die Regelungen sollen sich jedoch eng an dem Mustergesetz der Kommission der Vereinten Nationen für internationales Handelsrecht zur Schlichtung internationaler Handelsstreitigkeiten („UNICITRAL“) ori-entieren. Das Mustergesetz verpflichtet die nationalen Gerichte insbesondere zur Aner-kennung und Durchsetzung von Schiedsge-richtsvereinbarungen sowie zur Anerken-nung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche. Abweichungen von diesen Grundsätzen sind nur in einigen ausdrück-lich genannten Ausnahmefällen zulässig. Das Mustergesetz begrenzt zudem die Mög-lichkeiten nationaler Gerichte, sich in Schiedsgerichtsverfahren einzumischen. In-wieweit der Gesetzesentwurf Abweichungen von dem Mustergesetz vorsieht, die die Durchsetzung von Schiedsgerichts-vereinbarungen oder Schiedssprüchen in Myanmar erschweren, bleibt abzuwarten.

 

  1. China: Arbeitsrecht

Der „Beijing High Peoples’s Court“ und das „Beijing Employment Dispute Arbitration Committe“ haben ein gemeinsames Proto-koll zu verschiedenen Fragen des Ar-beitsrechts veröffentlichet. Obwohl das Pro-tokoll nicht offiziell rechtsverbindlich ist, ist davon auszugehen, dass die unterinstanzli-chen Gerichte und die Schiedsgerichte den dort gefundenen Ergebnissen folgen werden.

 

Das Protokoll stellt zunächst klar, dass der Arbeitgeber nach Ablauf eines zweiten be-fristeten Arbeitsvertrages verpflichtet ist, ei-nen unbefristeten Arbeitsvertrag mit dem Arbeitnehmer zu schließen, wenn dieser nach einem solchen verlangt. Verlangt der Arbeitnehmer nicht den Abschluss eines unbefristeten Vertrags, ist der Abschluss eines neuen befristeten Arbeitsvertrages möglich. Nach Ablauf dieses Vertrages ist der Arbeitnehmer jedoch erneut berechtigt, den Abschluss eines unbefristeten Arbeitsvertrags zu verlangen.

 

Eine weitere Klarstellung betrifft die soge-nannte „Double Wage Penalty“, eine Straf-zahlung in Höhe des doppelten Lohns, die Arbeitgeber zu leisten haben, wenn sie es versäumen, einen schriftlichen Arbeitsver-trag mit einem Arbeitnehmer abzuschließen. Das Protokoll stellt klar, dass die gesetzli-chen Vertreter einer Gesellschaft und andere Mitglieder des Managements, die für die Einhaltung der Vorschriften verantwortlich sind, generell keinen Anspruch auf eine ent-sprechende Kompensation haben.

 

Darüber hinaus weist das Protokoll die Ge-richte und Schiedsgerichte an, einen mit ei-ner Arbeitnehmerin einvernehmlich ge-schlossenen Aufhebungsvertrag nicht aus dem Grund für unwirksam zu erklären, dass die betreffende Arbeitnehmerin im Nach-hinein von einer zum Zeitpunkt des Ver-tragsschlusses bereits bestehenden Schwan-gerschaft erfährt. Zudem soll sich ein Ar-beitnehmer, der seinen Arbeitsvertrag aus persönlichen Gründen kündigt, in einen spä-teren Gerichts- oder Schiedsgerichtsverfah-ren nicht darauf berufen können, dass er das Arbeitsverhältnis aufgrund der fehlenden

 

Einhaltung arbeitsrechtlicher Vorschriften durch den Arbeitgeber beendet habe.

 

  1. Malaysia: Schiedsgerichtsbarkeit

Der High Court in Sabah und Sarawak hat entscheiden, dass ein ausländischer Schieds-spruch auch dann in Malaysia vollstreckt werden kann, wenn der Vollstreckungs-schuldner nicht Partei des Schiedsgerichts-verfahrens war. Das Gericht stellt in seiner Entscheidung zunächst fest, dass eine zwi-schen zwei Parteien im Rahmen eines Ver-trages (hier einem Anteilsübertragungsver-trag) getroffene Schiedsgerichtsvereinbarung Wirkung gegenüber einem Dritten entfalten kann, wenn dieser aufgrund einer ge-sonderten Vereinbarung an den Vertrag ge-bunden ist. Eine explizite Erwähnung der Schiedsgerichtsklausel in der gesonderten Vereinbarung sei hierbei nicht erforderlich. Die Schiedsgerichtsvereinbarung binde den Dritten jedenfalls insoweit er aufgrund der gesonderten Vereinbarung von dem Vertrag profitiere. Darüber hinaus könne eine Schiedsgerichtsvereinbarung jedoch auch dadurch getroffen werden, dass die eine Sei-te das von der anderen Seite in einer An-spruchsschrift behauptete Bestehen einer Schiedsgerichtsvereinbarung in ihrer Erwi-derung nicht bestreite. Der Vollstreckung eines Schiedsspruchs stehe es zudem nicht entgegen, dass diese nur von einen von zwei Gesamtgläubigern betrieben wird, die die Entscheidung begünstigt. Der Anerkennung der Entscheidung in Malaysia stehe im vor-liegenden Fall schließlich auch nicht entge-gen, dass der Kläger im Rahmen des Aner-kennungsverfahrens in Malaysia weder die Vereinbarung noch die Erwiderung des Beklagten im Ausgangsverfahren vorgelegt habe. Sei das Gericht wie vorliegend davon überzeugt, dass die Voraussetzungen für die Anerkennung und Vollstreckbarerklärung vorliegen, könne die Gegenseite das Gericht nur in dem gesetzlich vorgesehenen Rahmen um eine Zurückweisung der Anerkennung ersuchen. Einen diesen Anforderungen entsprechenden Antrag habe der Beklagte jedoch nicht gestellt.

 

 

 

 

Newsletter No. 188  (EN)

 

 

 

 

 

Rights and Protection of Minority Shareholders in

 

Thailand

 

 

 

 

 

 

 

November 2014

 

 

 

 

A l l r i g h t s r e s e r v e d © L o r e n z & P a r t n e r s 2 0 1 4

 

Although Lorenz & Partners always pays great attention on updating information provided in newsletters and brochures we cannot take responsibility for the completeness, correctness or quality of the information provided. None of the information contained in this newsletter is meant to replace consultation with a quali-fied lawyer. Liability claims regarding damage caused by the use or disuse of any information provided, in-cluding any kind of information which is incomplete or incorrect, will therefore be rejected, if not generated deliberately or grossly negligent.

 

 

  1. Introduction

The limited companies’ governance in Thai-land is set by the Civil and Commercial Code (hereafter “CCC”) which provides broad and flexible principles allowing share-holders to agree on the principle of freedom of contract.

 

Thenceforth, minority shareholders may suf-fer from a lack of protection of their inter-ests and it is worth to highlight, in this con-text, the rights they are entitled to.

 

  1. Minority Shareholders’ Rights

Given their small stake, minority sharehold-ers have no control over the company, but are entitled to several “fundamental rights” which give them effective tools to protect their investment.

 

To exercise such rights, shareholders shall be registered as the owner of the shares and must have paid at least 25% of the shares’ par value. The evidence proving the owner-ship of share(s) is the records in the com-pany’s shareholder book and the share cer-tificate which must be issued by the Com-pany to every shareholder.

 

  1. Shareholders’ management rights

The significant organs of a Thai private lim-ited company are the board of directors and the shareholders. The board, authorised through the shareholders resolutions, is em-powered to represent the company in deal-ing with third parties and carries on the company management. Accordingly, the shareholders can theoretically play a key role in a company management.

 

  • Shareholders’ participation in share-holders’ meetings

 

Although there is a restricted procedure to call for a shareholders’ meeting as well as the determination of agenda to be discussed in such meetings (i.e. only the Board or at least one fifth (1/5) of the shareholders can call for a meeting and set the agenda), the Thai law ensures the rights of minority share-holders to effectively participate in the meet-ing through three different means:

 

  • Sufficient information (the notice): The notice of the meeting shall provide detailed and relevant information to as-sist the shareholders understanding of the issues to be discussed. The Thai law ensures the adequacy of the information contained in the notice, the safe receipt of the notices by shareholders (sent by post with acknowledgement of receipt), and a sufficient time for shareholders to prepare for the meeting (not less than 7 days before the meeting, 14 days if it is for a special resolution). Companies are also required to publish the details of the meeting in a local newspaper. The non-compliance with these rules may trigger the nullity of all the decisions taken in the shareholders meeting.

 

  • Proxy voting: Thai law provides the shareholders with the right to vote in the meetings even when they are unable to physically attend them. Such proxy vot-ing is permissible only in writing and must be submitted to the chairman of the board.

 

  • The right to propose an agenda: Al-though the issues to be discussed in the shareholders’ meetings are proposed by the management, Thai law allows to take part in management (provided that the number of shareholders meets the legal criteria) by requesting the board of direc-tors to include a matter as an agenda item at the shareholders’ meeting.

 

  1. b) Voting rules

 

Depending on the amount of their share-holdings, the voting rights of the sharehold-ers can be summarized as follows (based on the assumptions that: all the shareholders are represented at the meeting, no preference shares with special voting rights have been issued, no special articles of association or shareholders agreement granting additional rights to minority shareholders):

 

  • Shareholder owning more than 75% of the shares: Absolute control over all the decisions to be made at the share-holders meetings due to the capacity to pass ordinary and special resolution on its own (such as capital increase, liquida-tion or winding up);

 

  • Shareholder owning more than 50% of the shares, but less than 75%: Power to pass any ordinary resolutions at shareholders meetings but the agree-ment of other shareholders is needed to pass special resolutions;

 

  • Shareholder owning more than 25% of the shares but less than 50%: Right to require the company to convene an extraordinary meeting and power to block special resolutions;

 

  • Shareholder owning more than 20% of the shares but less than 25%: Right to require the company to convene an extraordinary meeting but not able to in-fluence the decision to be taken;

 

  • Shareholder owning less than 20% of the shares: This Shareholder on its own is not able to require the company to convene a shareholders’ meeting and

 

cannot influence the passing of any spe-cial resolution or ordinary resolution.

 

  • Minority shareholders’ participation in the appointment of board mem-bers

 

Since the CCC does not specify any required number of directors, private companies can have a minimum of one director without any maximum. Their appointment as well as their removal requires a simple majority of votes, therefore major shareholders are normally controlling the company manage-ment and most of the time shareholders in the limited company and the management are the same person.

 

  • Additional shareholders’ manage-ment rights

 

Shareholders are entitled to other rights from which minority shareholders may benefit. Among the most relevant, the fol-lowing can be noticed:

 

  • Questioning of the auditor: The audi-tors attend the shareholders’ meeting and provide them with explanations re-garding the company’s financial state-ment;

 

  • Inspection of accounts: Shareholders can ask to inspect the company’s ac-counts during its working hours.

 

  • Shareholders’ management rights under the articles of association or a shareholders’ agreement

 

Following the principles of liberty of con-tract, there is no objection of granting addi-tional rights to minority shareholders under the articles of association or a shareholders’ agreement. Therefore, articles of association can be drafted in order to submit the appro-bation of specific matters to a “super major-ity” of shareholders, or to make the consent of specific shareholders mandatory. It is also possible to issue preference shares carrying additional voting rights and dividend rights for the minority shareholders.

 

In any case, to avoid any refusal from the Thai Ministry of Commerce, such provisions shall not change the bottom line of the CCC, possibly affect any third parties or conduct to unduly abuse the rights of other shareholders or directors.

 

Minority shareholders may notably be con-cerned and establish specific rights about the following issues:

 

  1. The voting rights;

 

  1. The appointment of the board’s mem-bers;
  2. The right to propose an agenda;

 

  1. The decision to close or to start a new business;

 

  1. The limitation on the company’s rights to grant loans or to give guarantees;

 

  1. The approval of the remuneration of di-rectors and executives.

 

  1. Proprietary rights of shareholders
  2. a) Right to share the profits

 

Even if they do not aim to control the com-pany, the minority shareholders expect in-crease in the value of the shares and divi-dends. According to Thai law, both the board of directors and the shareholders’ meeting are empowered to distribute divi-dends (generally, in an annual meeting). Al-though minority shareholders are not able to dominate the board or the shareholders’ meeting, their right to dividends is not af-fected since the controlling shareholders aim to benefit from it too.

 

Moreover, it is also possible to issue prefer-ence shares carrying higher dividends rights for the minority shareholders. Such option is particularly effective for foreign investors who aim to set up a Thai company where a majority of Thai shareholding is needed.

 

 

  1. b) Protection of the initial investment

 

The principles of liberty of contract allows minority shareholders to a protection of their investments through specific clauses included in the company’s articles of asso-ciation or in a shareholders’ agreement.

 

Among the great variety of clauses that can be tailored on a case-by-case basis, the most common clauses are the following:

 

  • Right of First Refusal: right to pur-chase any existing shares to be sold on a pro-rata basis to maintain ownership’s percentage;

 

  • Pre-Emptive Rights: right to purchase any newly issued share;

 

  • Put/call option: compulsory sale or purchase of the shares upon the occur-rence of defined situations;

 

  • Piggy-back Rights: should a share-holder sell its shares, the piggy-back clause requires that anyone considering the purchase shall be able to buy 100% of the outstanding ones;

 

  • Capital Expenditure Approval: ap-proval required prior to any significant expenditure of capital.

 

III. Minority shareholder’s remedies

  1. Derivative actions

Beside direct law suits, Thai corporate law provides shareholders with the right to at-tempt derivative actions, i.e. actions in-tended against directors by shareholders on behalf of a corporation. The CCC allows any shareholder to bring an action against direc-tors for their breach of duty if the company refuses to do so. To do so, the claiming shareholder shall not have approved the criticized acts of the directors and must en-ter its action within six months after the date of the general meeting on which such acts were approved.

 

The company’s directors are required by law to manage their activities with the diligence of a careful businessman. Directors there-fore have the duty to ensure the following:

 

  1. that payment for shares by the shareholders is actually made;

 

  1. the existence and regular keeping of books and documents prescribed by law;

 

  1. the proper distribution of dividends and interest as prescribed by law;

 

  1. the proper enforcement of the reso-lutions of general meetings.

 

Moreover, without the consent of the share-holders’ meeting, a director cannot under-take activities similar to or competing with the ones carried on by the company.

 

  1. Revocation of the resolutions

Any shareholder, irrespective of its owner-ship interest, may challenge the calling of a meeting or a resolution passed contrary to the provisions of the CCC or contrary to the company’s articles of association.

 

The claim shall be made in the Court which may cancel such resolution or any resolu-tions passed at such irregular general meet-ing, provided that the application is filed within one month after the date of the reso-lution.

 

  1. Winding up of the company

Upon the occurrence of specific issues, any shareholder may petition to the court for the company to be wound up. The notable grounds on which a petition can be pre-sented to the court are the following:

 

  1. If default is made in filing the statutory report or in holding the statutory meet-ing;

 

  1. If the company does not commence business within a year from the date of registration or suspends its business for a whole year;

 

  1. If the business of the company can only be carried on at a loss and there is no prospect of its fortunes being retrieved;

 

  1. If the number of the shareholders is re-duced to less than three.

 

  1. Conclusion

While minority shareholders often have little or no ability to influence the management of a company, the law gives them all the means to monitor their interests.

 

Additionally, shareholders holding a share of 25% or less may consider to implement ad-ditional protection through a shareholders’ agreement and articles of association to se-cure their interests.

 

On the other hand, any shareholder should be aware that, even though the protection of the minority shareholders may be minimal, certain formalities, particularly with regards to shareholders’ meetings, have to be fol-lowed in order to comply with the law.

 

 

 

Newsletter No. 190 (DE)

 

 

 

 

 

Aktuelle rechtliche Entwicklungen in Hongkong und China

 

 

 

Januar 2015

 

 

 

A l l  r i g h t s r e s e r v e d ©  L o r e n z  & P a r t n e r s 2 0 1 5

 

 

 

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  • Schiedsgerichtsverfahren

 

  • Neue CIETAC-Regeln

 

Die „China International Economic and Trade Arbitration Commission“ (CIETAC) hat eine neue Schiedsgerichtsordnung veröf-fentlicht, welche zum 1. Januar 2015 in Kraft trat. Die neuen Regelungen enthalten Ände-rungen in der Verwaltungsstruktur, führen prozessuale Neuerungen (insbesondere eine Eilschiedsgerichtsbarkeit) ein und erkennen der CIETAC-Niederlassung in Hong-kong eine Sonderstellung zu.

 

  1. a) Prozessuales

 

Es wurde ein neues Eilverfahren eingeführt. Vergleichbar den Schiedsregeln der ICC bie-tet die neue CIETAC-Schiedsgerichtsord-nung nun die Möglichkeit, einen Eilschieds-richter („Emergency Arbitrator“) anzurufen. Ähnlich den Regelungen der ICC kann das Eilverfahren jedoch vertraglich ausdrücklich ausgeschlossen werden (opt-out-System). Einigen sich die Parteien allerdings auf die Anwendung der neuen CIETAC-Schieds-gerichtsordnung in ihrer Gesamtheit, ist auch die Möglichkeit des Eilverfahrens da-von umfasst.

 

Neben der Neuschaffung des Eilverfahrens wurde mit der Einführung des neuen Artikel 14 vorgesehen, dass ein Kläger Forderungen aus verschiedenen Verträgen in einem ein-zelnen Schiedsverfahren verbinden kann, wenn die Verträge aus einem Haupt- und Nebenverträgen bestehen oder wenn sie zwischen den gleichen Vertragsparteien ge-schlossen wurden und rechtliche Beziehun-gen derselben Art beinhalten. Nach Artikel 19 können Verfahren weiterhin dann ver-knüpft werden, wenn die Schiedsverfahren

 

auf der gleichen Transaktion bzw. der glei-chen Serie von Transaktionen beruhen oder wenn die Schiedsvereinbarungen identisch oder zumindest miteinander vereinbar sind.

 

Darüber hinaus regelt der neu eingeführte Artikel 18 d) den Verfahrensbeitritt weiterer Parteien. Voraussetzung für einen Beitrag nach Artikel 18 ist, dass die weitere Partei dem ersten Anschein nach (prima facie) ebenfalls durch die Schiedsvereinbarung ge-bunden ist.

 

  1. b) CIETAC Hongkong

 

Weitere Neuregelungen betreffen Schieds-verfahren in Hongkong, wo die CIETAC in 2012 ein Arbitration Center eingerichtet hat. Diese sehen einige Sonderregelungen für Verfahren in Hongkong vor, die sich von den Regelungen für nationale („domestic“) Schiedsverfahren in Mainland China unter-scheiden.

 

Es wird von den Regelungen klargestellt, dass bei Schiedsverfahren in Hongkong grundsätzlich der Schiedsort in Hongkong liegt und daher das Verfahren insgesamt den besonderen Bestimmungen des Chapter VI für Hongkong unterliegt. Dies hat vor allem wesentliche Auswirkungen auf die Anforde-rungen, die an die Wirksamkeit der Schiedsklausel gerichtet werden, da Hong-kong lediglich die international üblichen, im Vergleich zu Mainland China recht niedrigen Hürden für das Vorliegen einer wirksamen Schiedsgerichtsklausel vorsieht (Artikel 75 Schiedsordnung).

 

Darüber hinaus hat die neue Schiedsordnung für CIETAC Hongkong auch gemäß Artikel 76 niedrigere Vorgaben bezüglich der Wahl der Schiedsrichter.

 

Die neuen Regelungen der CIETAC-Guide-lines könnten gerade hinsichtlich der Ver-fahren in Hongkong dazu beitragen, dass die Attraktivität und Internationalität der CIETAC Hongkong steigt und diese Schiedsinstitution zu einer Alternative zur CIETAC China aber auch zum HKIAC zu machen.

 

  • Neue Rechtsprechung zum Verhält-nis Schiedsverfahren – Klage

 

Im kürzlich entschiedenen Fall Schindler Lifts (Hong Kong) Ltd. vs Sui Chong Construction and Engineering Co., Ltd. wurde vom zuständigen District Court in Hongkong entschieden, dass die Klageerhebung im Rahmen eines

 

„Small Claims Tribunal Proceedings“, also einem Gerichtsverfahren bis zu einem Streit-wert von 50.000 HK$ (ca. 5.000 Euro), der weiteren Erhebung eines Schiedsverfahrens im gleichen Fall nicht entgegen steht, wenn die drei Bedingungen des Artikel 8 des UNCITRAL Model Law erfüllt sind, welche von Hong Kong durch Section 20 der Arbit-ration Ordinance, Cap 609, als Vorausset-zungen übernommen wurden:

 

  • Der Gegner hat nicht spätestens in sei-nem ersten Statement die Überweisung an ein Schiedsgericht gefordert;

 

  • Das Gericht hält die Schiedsvereinbarung nicht für nichtig, und

 

  • die Schiedsgerichtsvereinbarung scheint nicht unwirksam oder unmöglich auszu-führen zu sein.

 

  • Markenschutzrecht

 

 

  • Beitritt zum Madrider Markenab-kommen

 

Am 11. November 2014 hat das Hongkon-ger Commerce and Economic Development Bureau und das Intellectual Property De-partment von Hongkong ein Diskussions-papier veröffentlicht, dem Madrider Ab-kommen über die internationale Registrie-

 

rung von Marken (kurz: „Madrider Marken-Abkommen“ – „MMA“) beizutreten.

 

  1. a) Das Madrider Abkommen

 

Das MMA ist ein Abkommen verschiedener Länder, mit welchem nationale Marken eines Vertragsstaates auch in den anderen Ver-tragsstaaten angemeldet und geschützt wer-den können und dadurch die Möglichkeit ei-ner international registrierten („IR“) Marke geschaffen wurde.

 

Neben dem MMA ist im Jahre 1989 ein Zu-satzprotokoll geschlossen worden, das zwar rechtlich selbstständig neben dem MMA steht, sich aber auf dieses auswirkt (u.a. durch die Möglichkeit einer EG-Marke oder Fristverlängerungen)

 

Derzeit sind 56 Staaten dem MMA und 92 Staaten dem Protokoll beigetreten, unter an-derem Deutschland, Österreich, Schweiz, Mainland China, USA, Australien, Japan, Südkorea und Singapur. Einige ASEAN-Mitglieder planen dem Abkommen im Jahr 2015 beizutreten.

 

Um den Schutz des MMA genießen zu kön-nen müssen Gesellschaften folgendes Pro-zedere einhalten:

 

  • Eintragung einer nationalen Marke beim nationalen Markenamt (Basis-oder Ursprungsmarke),

 

  • Antrag beim nationalen Markenamt auf internationale Registrierung mit Nennung der Erstreckungsländer,

 

  • Weiterleitung des Antrages durch das nationale Markenamt an die Weltorganisation für geistiges Eigen-tum („World Intellectual Property Organization“ – „WIPO“),

 

  • Veröffentlichung der Marke durch die WIPO ohne Prüfung im Marken-blatt “Les Marques internationales”, und
  • Weiterleitung des Anmeldeantrages durch die WIPO an die nationalen Markenämter und Prüfung durch diese, ob relative oder absolute Schutzhindernisse vorliegen.

 

Sofern keine Hindernisse vorliegen, genießt die IR-Marke nach Eintragung in den ande-ren Ländern in diesen den gleichen Schutz wie eine nationale Marke in einem Erstre-ckungsland.

 

  1. b) Auswirkungen

 

Der Vorteil des MMA liegt darin, dass Fir-men ein kostengünstiger und effizienter one-stop Service geboten wird, welcher es ein-fach macht, Marken im Ausland zu schüt-zen.

 

Mit dem Beitritt Hongkongs zum MMA würde Hongkonger Unternehmen eine ein-fache Möglichkeit gegeben, ihre Marken in einer Vielzahl von Ländern zu schützen oh-ne in diesen unterschiedliche Antrage bei den einzelnen Markenämtern einbringen zu müssen. Ausländische Firmen könnten ihren Schutz damit auch einfach auf Hongkong ausdehnen.

 

Statistisch gesehen stieg die Anzahl von Markenanmeldungen in Hongkong in den vergangenen vier Jahren (2009-2013) um rund 50 %, sowohl bei der Anzahl der An-meldungen, als auch bei der Anzahl der aus-ländischen Antragsteller, welche durch den Beitritt zum MMA um ein Vielfaches er-leichtert werden würden.

 

Sollte sich Hongkong dazu entscheiden, dem MMA beizutreten, würde es alles in allem voraussichtlich noch drei bis vier Jahre dau-ern, bis Hongkong dem MMA beigetreten ist. Allerdings ist die Veröffentlichung des Diskussionspapiers ein wichtiger Schritt in Richtung der Einführung und ein Wechsel der bisherigen Markenschutzpolitik in Hongkong.

 

 

  • Neue Rechtsprechung zum Marken-schutz in China

 

Das Mittlere Volksgericht in Guangzhou hat kürzlich in einem Fall der französischen Firma SEB SA gegen zwei chinesische Un-ternehmen der SEB SA insgesamt 470.000

 

RMB (ca. 60.000 Euro) für die Verletzung von Patentrechten zugesprochen.

 

SEB hatte 2009 in China seine Erfindung eines speziellen Druckkochtopfes angemel-det, welche im Juli 2010 veröffentlicht und im April 2013 eingetragen wurde. 2012 ha-ben zwei chinesische Unternehmen diese Kochtöpfe kopiert und produziert und ver-kauft.

 

SEB wurde in der Entscheidung sowohl für die Zeit vor und nach der Patenteintragung sowohl Schadenersatz als auch ein angemes-sener Kostenersatz zugesprochen. Dies zeigt, dass auch in China ein effizienter Mar-kenschutz möglich ist, wenn die entspre-chenden Marken oder Patente geschützt wurden.

 

III.    Ausländische Investitionen in China

 

Am 04. November 2014 hat die chinesische

Regierung das neueste Update ihres „Cata-logue of the Guidance of Foreign Invest-ment Industries“ veröffentlicht, in welchem festgelegt ist, in welchen Sektoren ausländi-sche Investoren in welchem Umfang tätig werden dürfen. Der Katalog unterscheidet zwischen geförderten, beschränkten und un-zulässigen Sektoren. Im Katalog nicht aufge-listete Branchen sind uneingeschränkt zuläs-sig.

 

  1. a) Geförderte Sektoren

 

Die Förderung bestimmter Wirtschaftssek-toren ist oft auch mit der Lockerung der Be-schränkungen für ausländische Investoren verknüpft, wie zum Beispiel die Möglichkeit als eigenständiges 100%iges ausländisches

 

Unternehmen aufzutreten („wholly foreign-owned enterprise“ – „WFOE“) und nicht nur lediglich als chinesisch-ausländisches Joint Venture („JV“).

 

Der überarbeitete Katalog erlaubt neuer-dings WFOEs u.a. in den folgenden Sekto-ren:

 

  • Exploration und Weiterentwicklung von Ölfeldern,

 

  1. Automobilteile,
  2. Flugzeugmotoren und –komponenten,

 

  1. Fahrzeugmotoren und –komponenten,

 

  1. Herstellung von Anlagen für Flug-sicherheitssysteme,

 

  1. Buchhaltung und Rechnungsprüfung.

 

Weiterhin dürfen in Zukunft ausländische Investoren als kontrollierende Anteilseigner in einem Joint Venture in folgenden Berei-chen tätig werden:

 

  • Herstellung von Land- und Wasser-flugzeugen,

 

  • Design und Herstellung von Maschi-nen zur Fahrzeugkabinenherstellung,

 

  • Design und Herstellung von zivilen Satelliten,

 

  • Konstruktion, Wartung und Betrieb von Eisenbahnen,

 

  • Internationaler Seetransport,
  • Betrieb von Spielstätten.

 

Es hängt dann vom jeweiligen Sektor ab, wie hoch die Beteiligung des ausländischen Un-ternehmens an dem JV sein kann (unter 50%, 50%, oder über 50%).

 

Darüber hinaus wurden dem neuen Katalog neue geförderte Sektoren hinzugefügt, u.a.:

 

  1. Industrial Design,
  2. Architekturdesign,
  3. Altenpflege,
  4. Saubere Kohlentechnologie.

 

Wirtschaftssektoren unter dieser Kategorie genießen u.U. Steuervergünstigungen und benötigen weniger staatliche Genehmigun-gen.

 

  1. b) Beschränkte Sektoren

 

Der neue Katalog hat die Anzahl der be-schränkten Sektoren für ausländische Inves-toren von 79 auf 35 mehr als halbiert und einige Wirtschaftsfelder wurden aus der un-zulässigen Kategorie in die beschränkte übertragen, diese sind u.a.:

 

  1. E-Commerce,

 

  • Herstellung von chemischem Rohma-terial und chemischen Produkten,

 

  • Herstellung von gewissen Pharmazeu-tika,

 

  • Erschließung von großflächigen Grundstücken: Bau und Betrieb von High-End-Hotels, -Bürogebäuden und -Ausstellungscentern,

 

  • Bau und Betrieb von Vergnügungs-parks,

 

  • Finanzen (z.B. Brokeragenturen, Trust Unternehmen, Versicherungen, Ban-ken, etc.),

 

Bei manchen Wirtschaftszweigen ist jedoch immer noch eine Maximalbeteiligung aus-ländischer Investoren am Unternehmen festgelegt.

 

  1. c) Unzulässige Sektoren

 

Im neuen Katalog wurde darüber hinaus die Liste der für ausländische Investoren unzu-lässigen Wirtschaftssektoren gekürzt und mehr Wirtschaftszweige für den ausländi-schen Markt geöffnet. Wirtschaftszweige, die lange Zeit ausschließlich chinesischen Unter-nehmen vorbehalten waren, wie traditionelle chinesische Medizin oder die Verarbeitung von speziellen Teesorten, wurden nun für ausländische Investoren geöffnet.

 

Allerdings wurden der Kategorie auch einige neue Wirtschaftszweige hinzugefügt wie bei-spielsweise:

 

  1. Genetisch modifizierte Pflanzensamen,

 

  1. Tabakverkauf,

 

  1. Produktion und Verarbeitung von Kernbrennstoffen.

 

  1. Verknüpfung der Börsen von Shanghai und Hong Kong

 

Am 17. November 2014 wurden die Börsen von Shanghai und Hong Kong verknüpft

 

(„Shanghai – Hong Kong Stock Connect“).

Es ist nun möglich, dass Investoren in Hong Kong über Hong Konger Broker Aktien an der Shanghaier Börse („SSE“) kaufen und verkaufen können („northbound trading link“), die davor lediglich chinesischen Käu-fern offen standen („A -Shares“). Gleichzei-tig können chinesische Investoren mit aus-gewiesenen Aktien auf der Hong Konger Börse („HKEx“) handeln („southbound trading link“). Derzeit sind rund 600 SSE-Unternehmen und nahezu 300 HKEx-Unternehmen zu diesem Pilotprogramm zu-gelassen.

 

  • Richtlinien zum neuen Wettbe-werbsrecht in Hong Kong

 

Die Hongkonger Wettbewerbsbehörde hat am 09. Oktober 2014 sechs Richtlinien ver-öffentlicht, die im Mai 2015 in Kraft treten werden, und welche die Anwendung und In-terpretation des neuen Wettbewerbsgesetzes zum Inhalt haben.

 

Während die ersten drei Richtlinien materi-ell-rechtliche Verhaltensregeln enthalten, haben die anderen drei Prozessrecht bzw. Durchführungsbestimmungen zum Inhalt.

 

Nach den Richtlinien wird die erste Verhal-tensregel („First Conduct Rule“) auf vertika-le Vereinbarungen, also Vereinbarungen zwischen Unternehmen die sich auf vor-bzw. nachgelagerten Wirtschaftsstufen be-finden, anwendbar sein. Die Behörde wird Preisbindungen beim Wiederverkauf („resale price maintenance“ – „RPM“) als erheblich wettbewerbsschädliches Verhalten werten. Gewisse Verhaltensweisen wie die Überwa-chung der Wiederverkaufspreise oder der Aufdruck eines Wiederverkaufspreises auf ein Produkt wird ebenfalls als RPM gelten.

 

Die Richtlinien bemerken, dass die meisten Formen von vertikalen Vereinbarungen nur dann auftreten werden, wenn ein oder beide Vertragspartner Marktmacht haben, was in Hong Kong relativ oft anzutreffen ist.

 

Die zweite Verhaltensregel („Second Conduct Rule“) ist nur für Unternehmen einschlägig, die bereits substanzielle Markt-macht besitzen, und verbietet damit verbun-denes „missbräuchliches“ Verhalten. Aller-

 

dings enthalten die Richtlinien keine Defini-tion dieses Begriffs.

 

Die Richtlinien unterstreichen, wie wichtig es für Unternehmen ist, das wirtschaftliche und rechtliche Umfeld, in dem sie tätig wer-den, richtig abschätzen zu können. Verein-barungen, welche allgemein die Wirtschafts-effizienz steigern, sind von der ersten Ver-haltensregel ausgenommen, obwohl die Richtlinien klarstellen, dass diese Ausnahme nur zur Verteidigung dient und die Beweis-last hierfür beim jeweiligen Unternehmen liegt.

 

  1. Arbeitsrecht

 

 

  • Neuer Vaterschaftsurlaub in Hong Kong

 

Am 24. Dezember 2014 wurde ein neuer dreitägiger Vaterschaftsurlaub in das Ar-beitsgesetz („Employment Ordinance“ – „EO“) aufgenommen. Diese Änderung gilt ab 27. Februar 2015.

 

Ein männlicher Arbeitnehmer kann diesen dreitägigen Vaterschaftsurlaub zur Geburt seines Kindes in Anspruch nehmen, wenn er der Kindsvater ist, einen unbefristeten Ar-beitsvertrag hat und die Meldevoraussetzun-gen an den Arbeitgeber einhält. Die drei Ta-ge können entweder hintereinander oder aufgeteilt im Zeitraum von vier Wochen vor dem geplanten Geburtstermin bis zu 10 Wo-chen nach der tatsächlichen Geburt in An-spruch genommen werden. Während der Zeit stehen dem Vater 80% seines Arbeits-lohns zu.

 

 

  • Zuständigkeit für Vereinbarungen außerhalb des Arbeitsvertrages

 

In einem jüngst entschiedenen Fall (Lee Man Yee Norman vs. International Contractors Supply Limited) wurde vom Arbeitsgericht entschie-den, dass eine Vereinbarung, die außerhalb des Arbeitsvertrages zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer geschlossen wurde, nicht automatisch unter das Arbeitsrecht und so-mit nicht in die Zuständigkeit des Labour Tribunals fällt.

 

Zwischen dem Arbeitgeber und dem Ange-stellten wurde eine Kommissionsvereibarung

 

(„Commission Agreement Letter“) geschlos-sen für den Fall, dass der Angestellte erfolg-reich ein Geschäft für den Arbeitgeber ab-schliesst Nach Abschluss dieses Geschäfts und Rechnungslegung durch den Angestell-ten weigerte sich das Unternehmen aller-dings diese Rechnungen zu begleichen.

 

Als der Angestellte die geforderte Summe vor dem Labour Tribunal einklagte, hat das Arbeitsgericht in seinem Urteil eindeutig

 

festgestellt, dass es unzuständig sei, da es sich nicht um einen Arbeitsvertag handele.

 

 

  1. Anhebung des Mindestlohns

 

Mit 01. Mai 2015 wird in Hongkong der Mindestlohn („Statutory Minimum Wage“) von derzeit HK$ 30 (rund 3,20 Euro) auf HK$ 32,50 (rund 3,50 Euro) pro Stunde an-gehoben.

 

Gleichzeitig wurde die Schwelle, über der man keine schriftliche Aufzeichnung der Arbeitszeiten benötigt, von HK$ 12.300 (rund 1.330 Euro) auf HK$ 13.000 (rund 1.410 Euro) angehoben.

 

 

 

 

Current Legal Development in

 

Hong Kong and China

 

 

 

January 2015

 

 

 

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  1. Arbitration

 

  1. New CIETAC-Rules

 

The „China International Economic and Trade Arbitration Commission” (CIETAC) in China has recently announced a revision to its arbitration rules, which came into ef-fect on 1 January 2015. Based upon these new rules structural changes, new procedural reforms (e.g. an emergency arbitration) and special provisions to the CIETAC Hong Kong Arbitration Centre are introduced.

 

  1. a) Procedural Reforms

 

Part of the new rules is a new emergency ar-bitration procedure. Comparable to the ICC arbitration rules, the procedure allows par-ties to apply for an emergency arbitrator to grant urgent relief. Similar to the ICC rules, the new emergency procedure can be ex-pressly excluded in the agreement (opt-out-system). If the parties agree on the applica-tion of the new rules as a whole, the possi-bility of the emergency arbitration is in-cluded by default.

 

Besides the emergency arbitration the possi-bility for parties to apply for a single arbitra-tion under multiple contracts is introduced in Article 14, if the contracts are master and accessory contracts or are of the same nature and between the same parties, or if the dis-pute arises from the same transaction or the same series of transactions, or if the arbitra-tion agreements of those contracts are the same or comparable.

 

Furthermore new provisions are introduced under Article 18 for third parties to join an existing arbitration. A party may file a re-quest with CIETAC that a third party joins the arbitration proceedings, if the requesting party can establish a prima facie case that the

 

third party is also bound by the arbitration agreement.

 

  1. b) CIETAC Hong Kong

 

A new chapter of special provisions for arbi-tration in Hong Kong is introduced, where CIETAC set up its Hong Kong Arbitration Centre in 2012. There exist some special regulations for arbitration proceedings in Hong Kong, which are different to the do-mestic proceedings in Mainland China.

 

The provisions expressly state that, unless otherwise agreed between the parties, the law applicable to arbitral proceedings with CIETAC Hong Kong shall be the arbitra-tion law of Hong Kong (Chapter VI) and that the arbitral award shall be a Hong Kong award. The Hong Kong specific provisions are more aligned with international practice than the generally applicable provisions. For example, the requirements for the legal exis-tence of an arbitration clause are aligned with the international practice and much lower than the one in Mainland China.

 

Pursuant to Article 76, the parties have more flexibility in nominating arbitrators not listed in CIETAC’s Panel of Arbitrators.

 

The new rules in the CIETAC-Guidelines are a significant step in CIETAC’s continu-ing efforts toward internationalisation and could help CIETAC Hong Kong to become a further alternative to CIETAC China and even to HKIAC.

 

  • New Jurisdiction about the relation claim – arbitration

 

In the recent case of Schindler Lifts (Hong Kong) Ltd vs Sui Chong Construction and Engi-neering Co., Ltd., the competent District Court held that by participating in a Small Claims Tribunal proceedings (where claims up to an amount of HK$ 50.000 (Euro 5.000) can be enforced), a party does not waive its right to arbitration under certain circumstances. The court set out three re-quirements, which according to Article 8 of the UNCRITAL Model Law must be com-plied with, and which were assumed by Sec-tion 20 of the Hong Kong Arbitration Ordi-nance (Cap 609):

 

  • A party has filed the request for the referral to arbitration not later than when submitting its first statement on the substance and merits of the dispute,

 

  • the court finds that the arbitration agreement is not null and void, and

 

  • the arbitration agreement is not in-operative or incapable of being per-formed.

 

  • Trade Marks

 

  • Hong Kong’s accession to the Ma-drid Protocol

 

On 11 November 2014, the Commerce and Economic Development Bureau and the In-tellectual Property Department of the Hong Kong Government jointly issued a consulta-tion paper on the proposed application of the Protocol relating to the Madrid Agree-ment concerning the International Registra-tion of Marks (“Madrid Protocol”)

 

  1. a) The Madrid Protocol

 

The Madrid System is the primary interna-tional system for facilitating the registration of trademarks in multiple jurisdictions around the world. Its legal basis is the multi-lateral treaty Madrid Agreement concerning the International Registration of Marks of 1891, as well as the Protocol Relating to the Madrid Agreement (1989).

 

The Madrid Protocol system provides a simple way for the international registration of trademarks by one application that can cover more than one country.

 

Currently there are 56 countries party of the Madrid Agreement and 92 countries are party to the Madrid Protocol, e.g. Germany, Austria, Switzerland, Mainland China, USA, Australia, Japan, South Korea and Singa-pore. Further ASEAN-Members are plan-ning to join the Protocol in 2015.

 

To receive the protection of the Madrid Pro-tocol a company has to fulfil the following procedure:

 

  • Registration of the national trade-mark at the competent national trademark office,

 

  • Application for the international reg-istration at the national trademark office with statement of the ex-tended countries,

 

  • Forwarding of the Application from the national trademark office to the „World Intellectual Property Or-ganization“ (WIPO),

 

  • Publishing of the trademark through WIPO in the trademark magazine

 

“Les Marques internationals”, and

  • Forwarding the application from WIPO to the other national trade-mark offices for checking if there are relative or absolute protective obsta-cles.

 

If there are no obstacles in the other coun-tries, the international trademark is regis-tered and provides a mechanism for obtain-ing trademark protection in many countries around the world which is more effective than seeking protection separately in each individual country or jurisdiction of interest.

 

  1. b) Impacts

 

The main advantage of the Madrid Protocol is that companies are receiving a competitive and efficient one-stop service for registering their trademarks abroad.

 

With the introduction of the Madrid Proto-col to Hong Kong, applicants will be able to file applications to register their trademarks in the jurisdictions of multiple member countries of the Madrid Protocol by a single filing and registration process. Foreign com-panies will also have the option to expand the territorial protection of their marks by designating Hong Kong.

 

Statistics show a steady increase in the num-ber of trademark applications filed with the Hong Kong Trademarks Registry in recent years, with a noticeable jump by 50 % within 4 years (2009-2013) in both the total number of applications and the number of applica-tions filed by overseas applicants.

 

If Hong Kong joins the Madrid Protocol, it may take three to four years until implemen-tation of the Madrid System in Hong Kong. However, the publishing of the consultation paper is an important first step to the im-plementation and a potential landmark change of the trademark regime in Hong Kong.

 

  • New Jurisdiction on Intellectual Property in China

 

The    Guangzhou    Intermediate    People’s

Court recently adjudged in a case of the French company SEB SA which sued two Chinese companies for compensation for a patent infringement in the total amount of RMB 470,000 (EUR 60,000).

 

In 2009, SEB applied for the registration of an invention patent for a “pressure-cooking utensil” in China. The application was pub-lished in 2010 and approved in 2013. In 2012 two companies in Zhejiung province started producing and selling pressure cook-ers that incorporated SEB’s invention.

 

With the judgement SEB received a mone-tary compensation for the patent infringe-ment. For the period preceding the grant of the patent the court ordered further “rea-sonable fees” for exploiting the invention during the period between the publication and grant of the patent. This case shows that an efficient trademark protection is possible in China, if the relevant trademarks/patents are registered.

 

III. Foreign Investments in China

 

On 4 November 2014, the Chinese Gov-ernment released the latest update to its

 

„Catalogue of the Guidance of Foreign In-vestment Industries“, outlining which indus-tries shall be encouraged, restricted or pro-hibited for foreign investment. Industries which are not listed in the Catalogue are un-restrictedly permitted.

 

  1. c) Encouraged Sectors

 

Inclusion on the list of encouraged indus-tries is often coupled with the easing of re-strictions on foreign investment, such as the ability to operate as a Wholly Foreign-Owned Enterprise („WFOE“) rather than being restricted to a Sino-foreign Joint Ven-ture (“JV”).

 

The revised Catalogue permits WFOEs in the following industries:

 

  • Oil field exploration and development,

 

  • Automobile parts,
  • Aircraft engines and components,
  • Vessel engines and components,

 

  • Equipment manufacturing for air traf-fic control systems,

 

  • Accounting and auditing.

 

Meanwhile, foreign investors will soon be al-lowed to act as the controlling shareholder in JVs engaged in the following industries:

 

  1. Manufacturing of ground-based and water-based aircraft,

 

  1. Design and manufacture of vessel cabin machinery,

 

  1. Design and manufacture of civil satel-lites,

 

  1. Construction, maintenance and opera-tion of railways,

 

  1. International sea transportation,

 

  1. Operation of performance venues. The allowed percentage of the foreign com-pany in the JV still depends on the particular sector (below 50%, 50%, or above 50%).

 

Legal, Tax and Business Consultants

 

 

Furthermore the new Catalogue also added a few new sectors, including:

 

  • Industrial design,
  • Architecture design,
  • Senior care institutions,
  • Clean coal technology.

 

Sectors categorised as “encouraged“ may en-joy exemption of tariff and import VAT for imported equipment and will be subject to a lower level of government approval.

 

  1. d) Restricted Sectors


time, such as processing of green tea and other certain teas with Chinese traditional techniques, are now open to foreign invest-ment.

 

The new guidelines also introduce several new prohibitions on foreign investment, in-cluding:

 

  1. Genetically modified plant seeds,
  2. Processing of petroleum and coking,

 

  1. Processing and production of nuclear fuel,

 

  1. Sale of tobacco.

 

 

Another highlight of the new Catalogue is the reduction in the number of restricted sectors from 79 to 35. Various industries have been removed from the restricted cate-gory and the caps on foreign ownership are lifted for some of those industries, including among others:

 

  1. E-Commerce,

 

  1. Manufacturing of various chemical raw materials and chemical products,

 

  • Manufacturing of certain pharmaceu-ticals,

 

  • Development of large tracts of land; construction and operation of high-end hotels and high-end office build-ings and international exhibition cen-tres,

 

  1. Construction and operation of large theme parks,

 

  1. Finance (e.g. brokering agencies, trust companies, insurance brokerages, etc.),

 

  • Securities companies.

 

Some industries that have been waiting for a long time to be fully open to foreign inves-tors remain subject to stringent restrictions and foreign ownership is still capped at a certain percentage.

 

  1. e) Prohibited Sectors

 

The new Catalogue also shortened the list of prohibited sectors and opened more indus-tries to foreign investors. Sectors that have been closed to foreign investors for a long

 

  1. Shanghai – Hong Kong Stock Con-

nect

 

On 17 November 2014, the much antici-pated cross-border stock trading pilot pro-gram, the Shanghai – Hong Kong Stock Connect (Stock Connect), was officially launched. It is now possible for Hong Kong investors to buy and sell designated stocks listed on the Shanghai Stock Exchange (SSE) through Hong Kong brokers

(“northbound trading link”) which were lim-ited to Chinese investors before (“A-shares”). Chinese mainland investors can simultaneously buy and sell designated stocks listed on the Hong Kong Exchanges and Clearing Ltd. (HKEx) through Chinese securities companies („southbound trading link“). Currently, almost 600 companies traded on the SSE and nearly 300 companies trading on the HKEx have been approved for the pilot program.

 

  • Guidelines for the new Competition Ordinance in Hong Kong

 

On 9 October 2014, Hong Kong’s Competi-tion Commission published a suite of six draft guidelines which offer guidance on how the Commission will interpret and en-force the new Competition Ordinance, which will be in force in May 2015.

 

The first three guidelines relate to substan-tive rules, whilst the other three relate to procedural/enforcement rules.

 

According to the guidelines the First Con-duct Rule will apply to vertical agreements and the commission will consider resale price maintenance (“RPM“) as serious anti-competitive conduct. Certain practices such as monitoring customers’ resale prices or marking the resale price on a product may also be treated as RPM.

 

under a “continuous contract” and has complied with the specified notification re-quirements to his employer. The three days of paternity leave can be taken consecutively or separately in the period beginning four weeks before the expected date of delivery of the child and ending ten weeks after the actual birth of the child. The rate of pater-nity leave pay is 80% of the average wage of the employee.

 

  1. Labour Tribunal’s exclusive jurisdic-tion


 

The guidelines confirm that most forms of vertical agreements will only give rise to competition concerns where one or both parties have market power, although there is no guidance to suggest what level of market share might constitute market power in these circumstances.

 

The Second Conduct Rule applies only to undertakings which have “substantial market power”. The guidelines do not contain any market share thresholds to suggest when an undertaking might be treated as having sub-stantial market power.

 

The guidelines underline the importance for companies of assessing the economic and legal context in which they operate. Agree-ments which enhance overall economic effi-ciency are exempt from the First Conduct Rule, although the Guidelines make it clear that this exemption should be treated as a defence, with the burden of proving the effi-ciency falling on the undertaking.

 

  1. Labour Law

 

  • New statutory paternity leave in Hong Kong

 

On 24 December 2014, the Employment Ordinance („ EO“) was amended to intro-duce a three days paid paternity leave for working fathers. This statutory paternity leave will come into operation on 27 Febru-ary 2015.

 

A male employee will be entitled to paternity leave in respect of the birth of a child, if he is the child’s father, he has been employed

 

A recent Hong Kong Case (Lee Man Yee Norman vs. International Contractors Supply Lim-ited) has highlighted the important point that the Labour Tribunal’s exclusive jurisdiction does not extend to dealing with matters which arise outside of an employee’s con-tract of employment.

 

An employer and an employee agreed to pay the employee a commission, if the employee successfully obtains projects for the em-ployer. They signed a commission agree-ment letter. After conclusion of a business transaction the employee issued four in-voices to his employer which were never paid.

 

The employee claimed the amount before the Labour Tribunal but the tribunal held that the defendant had to show that it was plain and obvious that the claim is in the ex-clusive jurisdiction of the Tribunal. Due to the fact that it was no breach of a contract of employment the claim was not within the

 

Labour Tribunals’ exclusive jurisdiction.

 

  • Increasing of the Statutory Minimum Wage

 

On 01 Mai 2015 the Statutory Minimum Wage will be increased from HK$ 30 (EUR 3.20) to HK$ 32.5 (EUR 3.50) per hour.

 

To reflect the change to the minimum wage rate, the current HK$ 12,300 (EUR 1,330) monthly cap (above which it is not necessary to keep a written record of hours worked) will be increased to HK$ 13,300 (EUR 1.410) per month.

 

 

 

 

Newsletter Nr. 191 (DE)

 

 

 

 

 

 

Der Hongkonger Haushalt 2015/2016

 

 

 

März 2015

 

 

 

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  1. Einleitung

 

Am 25. Februar 2015 hielt der Hongkonger Financial Secretary John Tsang seine jährli-che Rede zum Hongkonger Finanzhaushalt 2015/2016.

 

Wie jedes Jahr wurde mit Spannung erwar-tet, ob es Hong Kong auch in 2014/2015 gelungen ist, den im Februar 2014 prognos-tizierten Steuerüberschuss von ca. 9 Mrd. HKD (ca. 1,2 Mrd. EUR) zu erwirtschaften.

 

  • Die wichtigsten Eckdaten

 

  • Haushaltsjahr 2014/2015

 

Dem Financial Secretary nach wird Hong-kong das Wirtschaftsjahr 2014/2015 (das von 01. April 2014 bis 31. März 2015 läuft) mit Einnahmen von ca. 470,7 Mrd. HKD (ca. 48 Mrd. EUR), somit 9,4 Prozent oder 40,6 Mrd. HKD (ca. 4 Mrd. EUR) höher als ursprünglich vorausgesagt, abschließen kön-nen. Haupteinnahmequellen waren die Ein-kommensteuer (salaries tax), die Kör-perschaftsteuer (profits tax) und Einnahmen aus dem Verkauf von Landflächen.

 

Für 2014/2015 sagt Tsang einen Haushalts-überschuss von 63,8 Mrd. HKD (ca. 7 Mrd. EUR) voraus. Mit Stand 31. März 2015 wer-den sich die Staatsreserven aller Voraussicht nach auf 819,5 Mrd. HKD (ca. 83 Mrd. EUR) belaufen.

 

Die Wirtschaft ist im vergangenen Jahr le-diglich um 2,3 Prozent gewachsen. Das Wirtschaftswachstum blieb somit im dritten Jahr in Folge unter der durchschnittlichen jährlichen Wachstumsrate von 3,9 Prozent des vergangenen Jahrzehnts. Die Arbeitslo-

 

senquote blieb weiter auf durchschnittlich 3,2 Prozent, sodass in Hong Kong von Voll-beschäftigung ausgegangen werden kann. Die Inflationsrate betrug im vergangenen Finanzjahr 4,5 Prozent.

 

  1. Ausblick auf 2015/2016

 

  1. a) Genereller Ausblick

 

Nach der Ansicht des Financial Secretary wird 2015 ein herausforderndes Jahr. Die erwartete hohe Inflation in den Vereinigten Staaten von Amerika macht Prognosen über die Erhöhung der Zinsen schwierig. Die drohende Deflation in Europa und Ja-pan stellt ein Problem bezüglich der Bele-bung der Wirtschaft dar. Ausserdem haben einige öl-exportierende Länder aufgrund des niedrigen Ölpreises und geopolitischer Spannungen Finanzprobleme.

 

Das Wirtschaftswachstum in Mainland China wird auch in diesem Jahr stabil aus-fallen, hat aber auch mit einem gewissen Rückgang zu kämpfen. In Hong Kong wer-den der lokale Konsum und lokale Investi-tionen durch die große Unsicherheit über die US- Zinserhöhung und einer schwäche-ren Kaufkraft der Besucher gedämpft wer-den.

 

Im Angesicht der internen und externen Schwierigkeiten prognostiziert Tsang ein Wachstum des Brutto-Inlands-Produkts („BIP“) von 1 – 3 Prozent in 2015. Die In-flation soll leicht auf 3,5 Prozent zurückge-hen.

 

Die Einnahmen sollen sich auf ca. 477,6 Mrd. HKD (ca. 49 Mrd. EUR) belaufen. Diesem Planansatz stehen geplante Ausga-ben von 440,8 Mrd. HKD (ca. 46 Mrd.EUR), somit 11 Prozent mehr als im ver-gangenen Jahr, gegenüber. Mehr als 60 Pro-zent der laufenden Kosten werden für das Bildungs-, Medizin- und Sozialsystem auf-gewendet.

 

Somit rechnet Tsang für das kommende Wirtschaftsjahr 2015/2016 mit einem Haushaltsüberschuss von 36,8 Mrd. HKD (ca. 4 Mrd. EUR). Die Staatsreserven sollen bis Ende März 2016 auf 856,3 Mrd. HKD (ca. 88 Mrd. EUR) ansteigen, was 36,8 Pro-zent des BIP oder Staatsausgaben für 23 Monate darstellt.

 

  1. b) Konkrete Einzelmaßnahmen

 

Große Teile der Hongkonger Bevölkerung hatten weitgehende Erwartungen an die Maßnahmen der Regierung. Diesen kam Tsang allerdings nur teilweise nach, da le-diglich die Unterstützungen, welche in den letzten Jahren bereits eingeführt wurden, aufrecht erhalten werden, oder leicht erhöht werden. Dies sind im Einzelnen:

 

  • Erlassen der Einkommensteuer (salaries tax) und der Körperschaft-

 

steuer (profits tax) in Höhe von 75 %, maximal jedoch 20.000 HKD (ca. 2.300 EUR).

 

  • Aussetzen der Grundsteuer für die ersten zwei Quartale in 2015/2016, maximal jedoch 2.500 HKD (ca. 280 EUR) pro Quartal für jede Im-mobilie.

 

  • Erhöhung der Zuschüsse für Be-treuungen in der Alters-, Kranken-und Behindertenbetreuung, in der Höhe von jeweils 2 Monatszahlun-gen.

 

  • Übernahme einer Monatsmiete für Bewohner von Sozialwohnungen.


 

  • Ausgabe von ”iBonds”

 

Wie in den Jahren zuvor wird Hong Kong sogenannte „iBonds“ ausgeben, welche ei-ne Laufzeit von drei Jahren mit einer halb-jährlichen Zinsauszahlung haben, wobei sich die Höhe der Verzinsung an der Höhe der Inflation der vorangegangenen sechs Monate bemisst.

 

Diese können von Personen, welche Inha-ber einer Hong Kong ID Karte sind, er-worben werden und sollen zum Inflations-ausgleich dienen. Da allerdings lediglich die durchschnittliche Inflation ausgeglichen wird und keine höheren Zinsen gezahlt werden, sank die Popularität der iBonds in den letzten Jahren.

 

  1. Weitere Maßnahmen

 

Neben den bereits beschriebenen Maßnah-men sollen folgende weitere Maßnahmen er-griffen werden, um die Wettbewerbsfähig-keit von Hongkong in den nächsten Jahren zu garantieren und zu stärken:

 

  • Der Kinderfreibetrag wird von 70.000 HKD (ca. 7.500 EUR) auf 100.000 HKD (ca. 11.000 EUR) er-höht.

 

  • Unterstützung der älteren Bevölke-rung durch Programme zur Arbeits-eingliederung (z.B. Kinderbe-treuungseinrichtungen), Sicherstel-lung von Pensionszahlungen und der Ausbau von medizinischer Versor-gung durch zusätzliche 2.800 Kran-kenhausbetten und die Unterstüt-zung von öffentlich-privaten Part-nerschaften.

 

  • Unterstützung von kleinen und mitt-leren Unternehmen durch die Erhö-hung von Export-, Marketing- und Entwicklungsfonds.


Eine Vielzahl von einzelnen Förder-programmen  für  diverse  Industrie-Finanzinstitute werden ab 2018 dem Inland

 

 

zweige (z.B. Tourismus, Transport-wesen), welche besonders durch die

 

79 Tage dauernden „Occupy Cent-ral“ Proteste gelitten haben.

 

  • Ausbau von nachhaltiger Entwick-lung (z.B. Verpflichtung für Schiffe zum Gebrauch von schwefelfreien Kraftstoffen, Ausscheiden von rund 82.000 EURO-III oder älteren Die-sel-Dienstfahrzeugen, Förderung von Elektrofahrzeugen, etc.).

 

  • Derzeitige Situation und Vorhaben


Revenue Department auf regulärer Basis spezielle Kontoauskünfte übermitteln müs-sen, sodass Hong Kong diese Information mit anderen Staaten austauschen kann.

 

Tsang hofft auch darauf, dass Mainland China die Liberalisierungsmaßnahmen zwi-schen Hongkong und Guangdong auch in diesem Jahr vorantreibt und diese auf das gesamte Staatsgebiet ausdehnt, um mit Ende des Jahres eine Liberalisierung des Handels und der Dienstleistungen zwischen Hong-kong und China erreicht zu haben.

 

III.  Zusammenfassung


 

Der Financial Secretary warnte allerdings auch davor, dass Hongkong mit seiner der-zeitigen Ausgabenpolitik in 10 Jahren Defizi-te schreiben würde und rief dahingehend alle Regierungseinrichtungen zum Sparen auf.

 

Tsang stellte weiterhin klar, dass das Un-gleichgewicht im Arbeitsmarkt in den letzten Jahren gestiegen ist und dass ein chronischer Arbeitskräftemangel in gewissen Industrie-zweigen (z.B. Baugewerbe) herrscht. Tsang versprach eine Unterstützung in der Ausbil-dung von Arbeitskräften in gewissen Berei-chen.

 

Weiters wird Hongkong seine Bestrebungen in der Bekämpfung von grenzüberschreiten-der Steuerflucht verstärken.

 

Die jährliche Rede von Tsang brachte keine nennenswerten Überraschungen. Hongkong versucht seine Ausgaben zu kürzen, aller-dings bleiben viele der Fördermaßnahmen bestehen. John Tsang weicht damit nicht von seiner Linie der letzten Jahre ab, in de-nen er eine vorsichtige Finanzpolitik propa-gierte, um für die Herausforderungen der Zukunft gerüstet zu sein.

 

Diejenigen, die gehofft hatten, dass eine um-fangreiche Finanzreform angekündigt wird, sahen sich enttäuscht. Hongkong wird es aber wohl wieder schaffen, auch in 2015/2016 den angekündigten Überschuss zu übertreffen.

 

 

Newsletter Nr. 191 (EN)

 

 

 

 

 

The Budget of Hong Kong 2015/2016

 

 

 

March 2015

 

 

 

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  1. Introduction

 

On 25 February 2015 the Financial Secretary of Hong Kong, John Tsang, held his annual budget report to the 2015/2016 budget of Hong Kong.

 

It was eagerly awaited if Hong Kong was able to exceed the expectation of the pre-dicted tax surplus of approx. HK $ 9 billion (approx. EUR 1.2 billion) which was fore-casted in February 2014.

 

  • The Highlights

 

  • Economic Performance 2014/2015

 

The Financial Secretary forecasts that the re-vised estimate for government revenue for the financial year 2014/2015, from 01 April 2014 until 31 March 2015, will be HK$ 470.7 billion (approx. EUR 48 billion), 9.4 percent or HK$ 40.6 billion (approx. EUR 4 billion) higher than the original estimate. It reflects mainly the revenues from stamp du-ties, profits tax, salaries tax and land pre-mium.

 

For 2014/2015, Tsang forecasts a surplus of HK$ 63.8 billion (approx. EUR 7 billion), and by 31 March 2015, the total fiscal re-serves of Hong Kong are expected to reach HK$ 819.5 billion (approx. EUR 83 billion).

 

The economy of Hong Kong only grew 2.3 percent last year, the third consecutive year with a growth rate lower than the annual av-erage of 3.9 percent over the past decade. The unemployment rate averaged at a low level of 3.2 percent for the year as a whole, sustaining a state of full employment. The headline inflation rate was 4.4 percent.

 

  1. Outlook for 2015/2016

 

  1. a) General Outlook

 

According to the Financial Secretary the year 2015 will be a challenging year. The US inflation outlook will be affected, making it more difficult to forecast the pace of inter-est rate rise, the rising deflation risks in Europe and Japan will add headwinds to the economic recovery and some oil export-ing countries face huge pressures on fi-nance and exchange rates due to geopoliti-cal tensions and dropping oil prices.

 

Mainland China’s economic growth is rela-tively stable but faces downward pressure this year, according to Tsang. Domestically, local consumption and local investment sentiment will be dampened by the in-creased uncertainties over the US interest rate hike and weaker spending power of in-bound visitors.

 

In the face of internal and external chal-lenges, the Financial Secretary forecasts a Gross Domestic Product (GDP) growth at 1 – 3 percent in 2015. The inflation is fore-casted to fall at the level of 3.5 percent.

 

The total government revenue for 2015/2016 is estimated to be HK$ 477.6 billion (approx. EUR 49 billion).

 

The total government expenditure is esti-mated to reach HK$ 440.8 billion (approx. EUR 46 billion) in the next financial year, 11 percent more than last year. Almost 60 percent of the recurrent expenditure for the next financial year will be deployed for edu-cation, health and social welfare.

 

Taking all these into account, the Financial Secretary forecasts a surplus of HK$ 36.8 billion (approx. EUR 4 billion) in the Consolidated Account in the coming year 2015/2016. Fiscal reserves are estimated to be HK$ 856.3 billion (approx. EUR 88 bil-lion) by the end of March 2016, represent-ing 36.8 percent of GDP and equivalent to 23 months of government expenditure.

 

  1. b) Concrete Relief Measures

 

A majority of Hong Kong citizens are ex-pecting relief measures from the Govern-ment to allay their burdens, as in the past years. These demands were only partly ful-filled by the Financial Secretary. More par-ticularly Tsang announced similar measures than in the past years. These are in detail:

 

  • Reduce salaries tax, tax under per-sonal assessment and reduced prof-its tax for 2014/2015 by 75 percent, subject to a ceiling of HK$ 20,000 (approx. EUR 2,300).

 

  • Waive rates for the first two quar-ters of 2015/2016, subject to a ceil-ing of HK$ 2,500 (approx. EUR

 

  • per quarter for each rateable property.

 

  • Provide an extra allowance to Com-prehensive Social Security Assis-tance (CSSA) recipients, and an ex-tra allowance to the recipients of Old Age Allowance, Old Age Living Allowance and Disability Allow-ance, equal to two months of the respective allowances.

 

  • Pay one month’s rent for lower in-come tenants living in the rental units of social housing.

 

  • New “iBonds”

 

As in the past years Hong Kong will also release new, so called “iBonds” which are retail inflation-indexed bonds issued by the Hong Kong Government. The rate for each interest payment will be determined by the year-on-year inflation rate of Hong Kong,

 

 

which is announced according to the Hong Kong Composite Consumer Price Index, with the lower limit of 1% return.

 

These iBonds can be purchased by Hong Kong ID card holders and act as inflation-ary compensation. But the popularity of the iBonds has decreased in the last years be-cause they only balance the average rate of inflation without any higher interests.

 

  1. Further Measures

 

Besides the stated measures the Financial Secretary announced further measures to en-courage and ensure the competitiveness of Hong Kong in the upcoming years:

 

  • An increase of the basic and addi-tional child allowances from HK$ 70,000 (approx. EUR 7,500) to HK$ 100,000 (approx. EUR 11,500) from 2015/2016 onwards.

 

  • A special support for the aging popu-lation (encourage labour participation with strengthened child care services, improve retirement protection and enhance healthcare services with ad-ditional 2,800 hospital beds and the support of public-private partnership initiatives).

 

  • A special support for Small and Me-dium-sized Enterprises (“SME”) in 2015/2016, including increases of the SME exports, marketing and de-velopment funds.

 

  • A plurality of different measures and support for certain industry sections (e.g. tourism and transportation) which suffered from the 79 days of protests that occupied Hong Kong’s Central district.

 

  • Encouragement of sustainable de-velopment (e.g. require all ocean go-ing vehicles to use low sulphur diesel, phase out 82,000 Euro-III or earlier diesel governmental vehicles by the end of 2019, extend the Cleaner Production Partnership Pro-gramme for five years, promotion for electronic cars, etc.).

 

  1. Situation and Intensions

 

The Financial Secretary warns that at the current rate of spending, Hong Kong will run into a deficit in 10 years. He is asking all departments to reduce spending.

 

Tsang says that the skills mismatch in the labour market has become more evident in recent years and that a chronic manpower shortage and recruitment difficulties in indi-vidual sectors (e.g. construction) will ham-per the sustainable and diversified economic development. More help for manpower training in several sectors has been an-nounced.

 

Hong Kong will step up its efforts in com-bating cross-border tax evasion. Financial institutions are required to report to the Inland Revenue Department specified fi-nancial account information on a regular ba-sis, so that Hong Kong can exchange such

 

 

information with other jurisdictions by the end of 2018.

 

Tsang says he hopes the Mainland will fur-ther deepen liberalisation measures em-barked on this year with Guangdong and Hong Kong and extend them nationwide, thereby achieving basic liberalisation of trade in services between the entire Mainland and Hong Kong by the end of this year.

 

III.  Conclusion

 

The annual budget speech of Tsang has not contained any surprises. Hong Kong is still trying to reduce its expenditures but most of the measures remain unchanged. The 2015/2016 budget does not move away sub-stantially from the line taken in recent years. Tsang propagandized a conservative finance policy to be prepared for the future chal-lenges.

 

Those who are waiting for a substantial fi-nancial reform have been disappointed. In 2015/2016 Hong Kong will probably be able to outreach the surplus forecast again.

 

 

 

Aktuelle rechtliche Entwicklungen in

 

Hong Kong und China

 

 

 

April 2015

 

 

 

 

A l l  r i g h t s r e s e r v e d ©  L o r e n z  & P a r t n e r s 2 0 1 5

 

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Mit dem folgenden Newsletter möchten wir Sie über die neuesten rechtlichen Entwick-lungen in Hong Kong und China informie-ren. Das Hauptaugenmerk dieser Ausgabe liegt auf den Neuerungen im Schiedsverfahrensrecht und Rechte am geis-tigen Eigentum.

 

  • Schiedsgerichtsrecht

 

  • Neue HKIAC Verfahren

 

Das Hong Kong International Arbitration Centre (“HKIAC”) hat seine neuen Rege-lungen über die Verwaltung der Schiedsver-fahren nach den UNCITRAL-Schiedsregeln vorgestellt, die am 01. Januar 2015 in Kraft getreten sind. Die neuen Verfahrensregeln vereinheitlichen die Regelungen mit den UNICITRAL Schiedsregeln und ersetzen die bisherigen Verfahrensregeln.

 

Die wichtigsten Neuerungen in den neuen Verfahrensregeln sind:

 

  • Mitteilungs- und Antwortsver-pflichtung

Gemäß Artikel 6 und 7 der neuen HKIAC Regeln müssen die Parteien, welche ein Schiedsverfahren anstreben, eine Mitteilung an das HKIAC und die Gegenpartei sen-den. Die andere Partei muss auf diese Mit-teilung innerhalb von 30 Tagen antworten.

 

  • Verfahren für die Ablehnung von Schiedsrichtern

 

Artikel 10 erlaubt dem HKIAC über die Ab-lehnung von Schiedsrichtern gemäß den Re-gelungen in Übereinstimmung mit dem Pra-xisleitfaden zu entscheiden. Der Leitfaden enthält Details darüber, wie und wann eine Ablehnung ausgesprochen werden muss, das Erfordernis einer Gebühr, sowie die Ant-

 

wortverpflichtungen der Parteien und des Schiedsrichters, und regelt, dass HKIAC keinerlei Verpflichtung hat, die Gründe für die Entscheidung über die Ablehnung zu veröffentlichen.

 

  • HKIACs Prima Facie Recht zur Entscheidung

 

Wenn die Existenz, die Gültigkeit oder der Umfang einer Schiedsvereinbarung oder die Zuständigkeit des HKIAC in Frage gestellt wird, behält sich das HKIAC das Recht zur Entscheidung prima facie vor.

 

  1. d) Kostenvorschuss

 

Die Parteien müssen vor Beginn des Verfah-rens einen Kostenvorschuss in gleicher Höhe hinterlegen. Unter Umständen kann das HKIAC auch später weitere Kostenvor-schüsse fordern.

 

  1. e) Haftungsausschluss

 

Gemäß Artikel 19 sind gewisse Personen nicht haftbar für Handlungen in Verbindung mit einem Schiedsgerichtsverfahren, außer für unredliches Verhalten oder grob fahrläs-sige Handlungen oder Unterlassungen. Die-se Personen sind das HKIAC, dessen Per-sonal, andere Personen die vom HKIAC eingesetzt werden, das Schiedsgericht selbst und vom Schiedsgericht eingesetzte Sach-verständige oder Mitarbeiter.

 

  • Hongkong wird Gastland des Ständiges Schiedshofs

 

Am 04. Januar 2015 haben der Ständige Schiedshof mit Sitz in Den Haag, Nieder-lande, und die Regierung der Volksrepublik China eine Gastland-Vereinbarung und eine damit verknüpfte Verwaltungsvereinbarung geschlossen. Das Ergebnis dieser Vereinba-rung ist die Etablierung eines rechtlichen

 

Rahmens unter dem Verfahren des Ständi-gen Schiedshofs auf einer ad-hoc Basis in Hongkong stattfinden können, ohne dass es dabei einer ständigen physischen Präsenz des ‚Ständigen Schiedsgerichts‘ bedarf.

 

Der Ständige Schiedshof ist eine zwischen-staatliche Organisation mit 116 Mitglieds-staaten (darunter u.a. Volksrepublik China, Deutschland, Österreich, Singapur) und wurde zur Tatsachenfeststellung sowie zur friedlichen Beilegung internationaler Kon-flikte durch Schiedsverfahren, Schlichtung, und Mediation eingerichtet.

 

Eine Gastland-Vereinbarung stellt die Ver-sorgung von für Schiedsverfahren nötigen Einrichtungen und Dienstleistungen sicher, welche den involvierten Parteien kostenlos zur Verfügung gestellt werden. Manche Gastland-Vereinbarungen enthalten gewisse Privilegien und Immunitäten des Gastlandes in Bezug auf Schiedsrichter und Teilnahme an den Schiedsverfahren.

 

Der Ständige Schiedshof hat mit mehreren asiatischen Staaten solche Gastland-Vereinbarungen geschlossen. Dies vor allem in Hinblick auf die immer größer werdende Nachfrage nach Schiedsverfahren zwischen Investoren und Staaten mit asiatischen Par-teien. Hongkong wird in Zukunft Schieds-verfahren für den Ständigen Schiedshof durchführen können, inklusive einige der über hundert derzeit anstehenden Verfahren. Dies wird Hongkongs Position als Zentrum des internationalen Schiedsverfahrens weiter stärken.

 

  • Änderung der Schiedsverfahrensordnung

 

Am 23. Januar 2015 wurde von der Hong-konger Regierung die Gesetzesvorlage zur Änderung der Schiedsverfahrensordnung veröffentlicht. Die erste Lesung fand bereits am 04. Februar 2015 statt. Die Gesetzesän-derung verfolgt folgende Zwecke:

 

  • Entfernung von rechtlichen Unklar-heiten bezüglich des opt-in Mecha-


nismus für inländische Schiedsver-fahren gemäß Part II der Schiedsordnung (Arbitration Ordinance (Cap 609));

 

  1. Update der Mitglieder des New Yor-ker Übereinkommens über die An-erkennung und Vollstreckung aus-ländischer Schiedssprüche.

 

Die in der Gesetzesvorlage vorgeschlagenen Anpassungen stellen klar, dass sich Parteien für die inländische Schiedsgerichtsbarkeit entscheiden und die Anzahl der Schiedsrich-ter festlegen können, ohne jedoch das Recht auf dahingehende gerichtliche Unterstützung zu verlieren. Sollten die Änderungen in Kraft treten, werden die opt-in Bestimmun-gen für inländische Schiedsverfahren verbes-sert und dadurch die Attraktivität Hong-kongs als internationaler Schiedsgerichtsstandort gesteigert.

 

  • Neue Rechtsprechung zum Thema Schiedsort und anwendbares Recht

 

Eine aktuelle Entscheidung des Hongkonger High Court (Shagang South-Asia (Hong Kong) Trading Co. Ltd v. Daewoo Logistics) hat sich mit der Problematik beschäftigt, wenn in ei-ner Schiedsvereinbarung ein Schiedsort fest-gelegt, aber eine davon unterschiedliche Rechtswahl getroffen wurde.

 

Die Parteien haben einen Vertrag geschlos-sen, in dem für Konflikte die Schlichtung vor einem Schiedsgericht vorgesehen war, mit folgendem Wortlaut: „Das Schiedsver-fahren soll in Hongkong stattfinden. Anzu-wenden ist englisches Recht.“ (“Arbitration to be held in Hong Kong. English Law to be ap-plied.”)

 

Das Gericht hat entschieden, dass Hong-konger Prozessrecht für das Schiedsverfah-ren maßgeblich sein sollte. Es hat seine Ar-gumentation hauptsächlich auf folgende Punkte gestützt:

 

  1. Es wäre unüblich für die Parteien das anwendbare Prozessrecht für ein Schiedsverfahren festzulegen und noch unüblicher ein vom Schiedsort unterschiedliches Prozessrecht als anwendbar zu vereinbaren.

 

  1. Im Gegenzug dazu ist es relativ ver-breitet dass die Parteien das materiel-le Recht der Streitbeilegung unab-hängig vom prozessualen Recht in-dividuell festlegen.


zu treffen, da es für das Opfer leichter wird, Zahlungen zu erhalten und es den Täter vor weiteren Verfahren bewahrt.

 

Im März 2014 hat ein deutscher Markenin-haber entdeckt, dass ein chinesischer Unter-nehmer in Guangzhou nachgemachte Ma-schinen und Ausrüstung verkauft. Nach der mündlichen Anhörung im Strafverfahren hat das Gericht den Markeninhaber informiert, dass der chinesische Unternehmer Verhand-

 

 

  • Sollten die Parteien nicht das prozes- lungen zur Schadenswiedergutmachung an-suale Recht des Schiedsortes als an- stellen möchte, um eine Strafmilderung zu

 

 

wendbar festlegen wollen, muss dies durch klare Worte im Vertrag fest-gehalten werden.

 

  1. Die Meinung des Gerichts stützt sich auf unzählige vorangegangene Ent-scheidungen gleichen Inhalts.

 

Diese Entscheidung bestätigt die schon bis-her vorherrschende Meinung, nämlich das die Wahl eines Schiedsortes auch die Wahl des dort anwendbaren Prozessrechtes mit umfasst. Sollten Parteien, aus welchem Grund auch immer, eine vom Schiedsort un-terschiedliche Prozessrechtswahl treffen, muss dies eindeutig und klar in der Schiedsvereinbarung festgelegt werden. Die-se Entscheidung dient auch als Erinnerung daran, dass Verträge klar formuliert und vorbereitet werden müssen, vor allem im Zusammenhang mit Konfliktschlichtungs-klauseln.

 

erreichen. Durch Verhandlungen konnte er-reicht werden, dass sich der chinesische Un-ternehmer für sein Verhalten entschuldigt, Nachahmungen in Zukunft unterlässt und als Wiedergutmachung 380.000 RMB (ca. 55.000 EUR). an den Markeninhaber be-zahlt. Weiters wurde festgelegt, dass der chi-nesische Unternehmer bei zukünftigen Mar-kenrechtsverletzung 1 Million RMB (ca. 148.000 EUR) bezahlen muss.

 

Wenn das Opfer erst nach Abschluss des Strafverfahrens eine Zivilklage gegen den Täter erhebt, kann das Gericht bei der Fest-legung des zu bezahlenden Schadensersatzes die bereits verhängte Geld- oder Gefängnis-strafe des Strafverfahrens anrechnen. Da-durch wird die Schadenswiedergutmachung für das Opfer naturgemäß verringert. In sol-chen Fällen empfiehlt es sich daher, den be-treffenden Betrag bzw. dessen Zahlung vor-ab bzw. während des Strafverfahrens mit dem Täter zu verhandeln.

 

 

  • Geistiges Eigentum

 

  • Schadenswiedergutmachen durch Verhandlungen während eines Straf-verfahrens in China

 

Bei Strafverfahren wegen der Verletzung von geistigem Eigentum neigen die chinesi-schen Gerichte dazu, zivile Schadenersatz-klagen des Geschädigten nicht gleichzeitig zum Strafverfahren zuzulassen. Daher soll-ten der Geschädigte und der Täter versu-chen, durch Verhandlungen eine Vereinba-rung über die Schadenswiedergutmachung

 

  • Hongkonger Gericht hebt Prinzipien des Markenrechts hervor

 

In einem aktuellen Fall (Vita Green Health Products Company Limited v Vitasoy International Holdings Limited (HCMP 593/2014)) hat das Hongkonger Gericht erster Instanz einige wichtige Prinzipien des Hongkonger Mar-kenrechts in Hinblick auf die Anmeldung von Marken hervorgehoben. Diese Prinzi-pien sind:

 

  • Wenn eine Marke einen etablierten Ruf in Bezug auf gewisse Güter hat, bedeutet dies nicht automatisch, dass dieser Ruf auf andere ähnliche Güter ausgedehnt werden kann.

 

  • Es ist wichtig, dass die öffentliche Meinung in Hongkong bei der Ent-scheidung berücksichtigt wird, ob eine spezielle Marke deskriptiv oder unverkennbar ist. Ausländische Rechtsprechungen können in diesem Fall nicht als Entscheidungsgrundla-ge herangezogen werden.


desgerichtshofs (I ZR 242/12) berufen kann, in welcher die persönlichen Haftungs-voraussetzungen eines Geschäftsführer in Hinblick auf das Wettbewerbsrecht erhöht wurden. Der Bundesgerichtshof hat ent-schieden dass die „Haftung der Beeinflus-sung“ nicht mehr im Wettbewerbsrecht an-zuwenden ist. Hingegen hat das Kölner

 

Landesgericht argumentiert, dass diese „Haf-tung der Beeinflussung“ bei Urheberrechts-verletzungen weiterhin einschlägig bleibt, da es sich dabei um die Verletzung absoluter Rechte handelt.

 

  • Das Gericht ändert nicht ohne wei-

teres eine Entscheidung des Marken-Das Kölner Landgericht war das erste Ge-

 

 

registers indem die Schlussfolgerung durch Beurteilung und Evaluation getroffen wurde.

 

  • Haftung des Geschäftsführer für Urheberrechtsverletzungen in Deutschland

 

Am 05. Dezember 2014 hat das Kölner Landgericht (6 U 57/14) entschieden, dass der Geschäftsführer einer GmbH für Urhe-berrechtsverletzungen seiner Gesellschaft persönlich haftbar ist.

 

Der Kläger betreibt einen Onlineshop für Kosmetikartikel und Parfüme. Nachdem er die illegale Nutzung seiner urheberrechtlich geschützten Photographien in einem ande-ren Onlineshop entdeckt hatte, verklagte er diesen auf Unterlassung und Zahlung von Schadenersatz.

 

Das Kölner Landgericht erklärte den Ge-schäftsführer für die Urheberrechtsverlet-zung persönlich haftbar. Die Haftung kann nur dann ausgeschlossen werden, wenn der Geschäftsführer nicht an der Urheber-rechtsverletzung beteiligt war und davon auch keine Kenntnis hatte. Dieses geforderte Unwissen war allerdings hier nicht gegeben, weshalb der Geschäftsführer im selben Um-fang wie die Gesellschaft haftet.

 

Das Gericht hat ferner festgelegt, dass sich der Geschäftsführer nicht auf eine vorange-gangene Entscheidung des Deutschen Bun-

 

richt dass auf diese Frage eine (negative) Antwort gegeben hat. In Zukunft wird sich zeigen, ob diese Meinung auch durch andere (höhere) Gerichte geteilt wird.

 

  • Steuerrecht

 

  • Neues Gesetz gegen Steuervermeidung in China

 

Die Volksrepublik China hat seine Bestre-bungen zusammen mit anderen G20 Staaten gegen internationale Steuervermeidung ver-größert, indem ein neues Gesetz verabschie-det wurde, welches die Steuererleichterung für den indirekten Verkauf von Vermö-genswerten im Ausland abschafft.

 

Das neue Gesetz umfasst u.a. Fälle, in denen ein chinesisches Unternehmen Waren, die sich im Ausland befinden, an die ausländi-sche Tochter verkauft. Bisher konnte diese Konstruktion genutzt werden, um Transak-tionen innerhalb eines Unternehmens steu-erschonend durchzuführen, da argumentiert wurde, dass sämtliche Handlungen außer-halb Chinas stattgefunden haben. Dies ist in Zukunft so nicht mehr möglich.

 

Das Gesetz wird großen Einfluss auf In-vestmentfonds, inklusive Private Equity Fonds und Venture Capital Fonds nehmen, welche durch Investments in China tätig sind, als auch auf multinationale Unterneh-men, die in China durch (Tochter-) Gesell-schaften ansässig sind. Weiterhin wird es auch Auswirkungen auf Hongkong haben, das eine wichtige Rolle im grenzüberschrei-tenden Handel mit China innehat.

 

  1. Handelsrecht

 

  • Nähere Wirtschaftliche Partnerschaft zwischen China und Hongkong

 

Am 18. Dezember 2014 wurde zwischen der Volksrepublik China und Hongkong ein Abkommen über die Liberalisierung von Dienstleistungen in Guangdong (Agreement between the Mainland and Hong Kong on Achieving Basic Liberalization of Trade Services in Guangdong) geschlossen, welches am 01. März 2015 in Kraft trat. Diese Vereinbarung wurde im Rahmen des Abkommens über engere wirtschaftliche Beziehungen zwi-schen China und Hongkong (Closer Economic Partnership Agreement (CEPA)) geschlossen.

 

Die drei Hauptpunkte des Abkommens sind:

 

  1. a) Nationale Behandlung

 

Hongkonger Dienstleistungsunternehmen werden am Markt dieselbe Behandlung er-halten wie chinesische Unternehmen. Damit wird das CEPA auf Dienstleistungen ausge-dehnt.

 

  1. b) Positive Maßnahmen

 

Es werden verschiedene Liberalisierungs-maßnahmen für Hongkonger Dienstleis-tungsunternehmer in China gesetzt, welche je nach Sektor verschiedene erleichterte Zu-gangsbedingungen und Behandlungen in China erhalten.

 

  1. c) Negative Liste

 

Sämtliche (noch) vorhandenen Diskriminie-rungen, die Dienstleistungsunternehmen aus Hongkong betreffen, werden liberalisiert, so-fern diese nicht explizit in der Negativliste von der Liberalisierung ausgenommen sind.

 

Zum ersten Mal können Hongkonger Dienstleistungsunternehmen die gleiche Be-handlung wie chinesische Unternehmer bei

 

ihren Geschäften in China erwarten, einge-schränkt nur durch die Ausnahmen auf der Negativliste. Die Vereinbarung wird die be-reits begonnene Liberalisierung des Handels zwischen Guangdong und Hongkong voran-treiben, somit den südchinesischen Markt für Dienstleistungen aus Hongkong öffnen.

 

  • Wettbewerbsrecht

 

  • Neues Wettbewerbsgesetz

 

Die Hongkonger Regierung hat drei Ver-ordnungen erlassen, die einen weiteren Schritt in Richtung der vollen Implementie-rung des neuen Hongkonger Wettbewerbs-gesetzes bedeuten. Das neue Gesetz wird im Laufe dieses Jahres in Kraft treten.

 

Das neue Wettbewerbsgesetz verwendet an einigen Stellen den Terminus „Umsatz“ (“turnover”). Die erste Verordnung (Competition (Turnover) Regulation) regelt, wie dieser Umsatz zu berechnen ist. Als Umsatz eines Unternehmens werden demnach die Einnahmen gewertet, die durch gewöhnliche Aktivitäten in Hongkong generiert werden, vermindert um Rabatte und Steuern, die in direkter Verknüpfung mit den Einnahmen stehen.

 

Die beiden weiteren Verordnungen enthal-ten Bestimmungen, auf wen das Wettbe-werbsgesetz anzuwenden sein wird:

 

Das Gesetz wird auch auf verschiedene Körperschaften öffentlichen Rechts an-wendbar sein. Die zweite Verordnung (Competition (Application of Provisions) Regulati-ons) enthält die Aufzählung dieser Körper-schaften. Weiters stellt die dritte Verord-nung (Competition (Disapplication o Provisions) Regulation) klar, dass die Verhaltens- und Übernahmeregeln und die Vollstreckungs-macht der Kommission und des Tribunals nicht für Unternehmen gelten, die auf der Hongkonger Börse gehandelt werden.

 

Es ist ein positives Zeichen, dass die Regie-rung verschiedene Verordnungen erlässt, mit der Zielsetzung Unklarheiten oder Verspätungen bei der Einführung des neuen Wett-bewerbsrechts zu vermeiden.

 

  1. Arbeitsrecht

 

  • Neue MPF Bestimmungen in Hongkong

 

Am 30. Januar 2015 wurden Neuerungen zum betrieblichen Rentensystem (Mandatory Provident Fund Schemes Ordinance (“MPFSO”)) verabschiedet. Die Änderungen ermöglichen die Rücknahme von Begünstigungen auf-grund tödlicher Krankheit eines Angestell-

 

ten. Darüber hinaus wird die phasenweise Rücknahme von angewachsenen Begünsti-gungen ermöglicht.

 

Daneben wurde in dem Gesetz verankert, dass MPF Treuhänder nun aufgrund auslän-discher Gesetzgebung auch gewisse Report-verpflichtungen auferlegt werden

 

Die MPF-Serviceanbieter werden in der nächsten Zeit ihre Dokumentation an die neuen Punkte anpassen. Angestellte müssen in der Praxis keinerlei Handlungen setzen.