Newsletter No. 6 (GE)

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Newsletter No. 6

Oktober 2019

 

I.  Einleitung 

„Cross-Shareholding“ bezeichnet das gegenseitige Halten von Beteiligungen zwischen zwei oder mehr Gesellschaften. Abhängig von der Höhe der Beteiligung ergeben sich Unterschiede in der Besteuerung der Dividenden, die sich vor allem aus Section 65 bis Abs. 10 des Revenue Codes („RC“) ableiten. Im Folgenden sollen diese Auswirkungen dargestellt werden.

II. Dividendenermittlung nach thailän- dischem Recht 

Um die vom Nettogewinn ausschüttbare Dividende zu berechnen, sind zunächst 5% als Mindestreserve einzustellen bis 10% des registrierten Kapitals erreicht sind. Der sich hieraus ergebende Restbetrag unterliegt sodann bei Ausschüttung grundsätzlich 10% Quellensteuer.

III. Section 65 bis Abs. 10 RC 

  1. Beteiligung unter 25% (Sec. 65 bis Abs. 10 S.1 RC) 

Der Anteilsbesitz unter 25% stellt nach Sec. 65 bis Abs. 10 S.1 RC den Grundfall der Be- rechnung der ausschüttbaren Dividende dar. In diesem Grundfall hat das empfangende Unternehmen die oben berechnete ausschüttbare Dividende zur Hälfte als steuerpflichtiges Einkommen in seine Steuererklärung einzustellen. Sollte das die Dividende empfangende Unternehmen einen Gewinn erwirtschaften, so können die 10% Quellensteuer, die vom ausschüttenden Unternehschaftsteuer voll angerechnet werden. An- dernfalls ist eine Rückforderung der überschießenden Quellensteuer möglich, faktisch aber sehr aufwendig.

2. Anteilsbesitz über 25% (Sec. 65 bis Abs. 10 S.2 RC) 

Für den Fall, dass ein thailändisches Unternehmen an einem anderen ausschüttenden thailändischen Unternehmen mehr als 25% der Anteile mit Stimmrecht hält und das ausschüttende Unternehmen keine Anteile an dem Unternehmen hält, an das ausgeschüttet wird, kommt dem Unternehmen das Schachtelprivileg zugute. Die Dividende muss vom empfangenden Unternehmen nicht als steuerpflichtiges Einkommen eingestellt werden und das ausschüttende Unternehmen muss keine Quellensteuer einbehalten.

Zusammenfassend müssen also die folgenden Voraussetzungen kumulativ vorliegen:

  • Das empfangende Unternehmen hält mehr als 25% der Anteile am ausschüttenden
  • Die Anteile sind Anteile mit Stimmrecht.1
  • Das ausschüttende Unternehmen hält keine Anteile am empfangenden Unternehmen.

In Bezug auf den letzten Punkt (ausschüttendes Unternehmen hält keine Anteile am empfangenden Unternehmen) stellt sich die Frage, was gilt, wenn zwar am Tag der Dividendenausschüttung kein „Cross-Shareholding“ vorliegt, dies jedoch zu irgendeinem Zeitpunkt während des Jahres, in dem die Dividendenausschüttung erfolgt, gegeben war.

Das thailändische Finanzamt betrachtet grundsätzlich das gesamte Steuerjahr, um zu bestimmen, ob „Cross-Shareholding“ vorliegt.

Der thailändische Supreme Court (Supreme Court Entscheidung Nr. 5733/2544) vertritt hingegen die Auffassung, dass das „Cross- Shareholding“ am Tag der Dividendenausschüttung vorliegen muss, nicht lediglich irgendwann während des Steuerjahres.

IV.  Problematik des „Cross- Shareholding“

Liegt eine der oben genannten Voraussetzungen nicht vor, hat dies zur Folge, dass der Grundfall der Sec. 65 bis Abs. 10 RC Anwendung findet, d.h. beide Gesellschaften müssen jeweils die Hälfte der empfangenen Dividenden als Einkommen einstellen.

Wenn beide Gesellschaften, die gegenseitig Anteile „über Kreuz“ halten, Steuern auf die erhaltenen Dividenden zahlen, so dreht es sich im Kreis:

  • A zahlt eine Dividende an B.
  • B hat die Hälfte dieser Dividende als steuerpflichtiges Einkommen einzustellen und hierauf Steuern zu
  • Aus seinem Nettogewinn zahlt B nun wiederum eine Dividende an A.
  • A hat die Hälfte dieser Dividende als Einkommen einzustellen und hierauf Steuern zu zahlen.
  • usw.

V. Beschränkung der Steuerbefreiung 

Die Befreiung von der Dividendenbesteue- rung wird grundsätzlich nur für Dividenden von thailändischen Gesellschaften gewährt. Sofern die Dividende von einer ausländi- schen Gesellschaft gezahlt wird, greift die Steuerbefreiung nicht, selbst wenn die aus- ländische Gesellschaft in Thailand Geschäfte tätigt (z.B. durch ein Branch Office).Gemäß Royal Decree No. 442 sind unter den folgenden Voraussetzungen jedoch auch Dividenden, die eine thailändische Gesell- schaft von einer ausländischen Gesellschaft erhält, von der Steuer befreit:

  • Eine nach thailändischem Recht gegrün- dete Gesellschaft mit beschränkter Haf- tung hält mind. 25% der Anteile mit Stimmrecht an der ausländischen Gesell- schaft.
  • Die thailändische Gesellschaft muss die- se Anteile zum Zeitpunkt der Dividen- denausschüttung seit mind. Sechs Mona- ten Zusätzlich hat das thailändische Finanzamt die folgenden Voraussetzungen aufgestellt:
  • Die Dividende muss aus Gewinnen stammen, die in dem Land der zahlen- den Gesellschaft steuerpflichtig sind, und diese Steuer muss mind. 15% betra- gen.
  • Wichtig: Ob das Land der zahlenden Gesellschaft eine gesetzliche Reduzie- rung oder Befreiung von der Steuer ge- währt, spielt keine

Die Ratio hinter Royal Decree No. 442 ist es, Investitionen von thailändischen Gesell- schaften im Ausland zu fördern.

Der Grund für die Schwelle von 15% bzgl. des Steuersatzes ist, dass das thailändische Finanzamt keine Investitionen in Steueroa- sen oder Niedrigsteuerländern fördern will.

I.  Ergebnis

 „Cross-Shareholding“ kann naturgemäß in Konzernen auftreten, bietet jedoch auch in- teressante Möglichkeiten, die Beschränkun- gen des thailändischen Ausländerinvestiti- onsrechts wie folgt zu minimieren: Zwei thailändische Gesellschaften halten gegensei- tig jeweils 51% ihrer Anteile, während die übrigen 49% jeweils von einem ausländi- schen Investor gehalten werden. Da die Mehrheit der Gesellschaftsanteile der beiden thailändischen Gesellschaften von Thais ge- halten wird, gelten beide Gesellschaften als in thailändischem Besitz und unterliegen da- her nicht den Beschränkungen des Auslän- derinvestitionsrechts, obwohl der ausländi- sche Investor faktisch beide Gesellschaften kontrolliert.

Beim „Cross-Shareholding“ dürfen aller- dings die oben beschriebenen steuerlichen Auswirkungen nicht außer Acht gelassen werden.

 

 

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