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Das Hongkonger Sozialversicherungssystem

Juni 2017

 

I.      Einleitung

Im Unterschied zu europäischen Standards ist das Hongkonger Sozialversicherungsrecht wesentlich arbeitgeberfreundlicher gestaltet und bietet Arbeitnehmern weit weniger Absicherung als in Deutschland. Dennoch ist es unerlässlich über die bestehenden Pflichten Bescheid zu wissen, wenn man als Arbeitgeber in Hongkong tätig ist.

II.     Sozialversicherung in Hongkong

Das System der Hongkonger Sozialversicherung ist nicht mit den Systemen Deutschlands, Österreichs oder der Schweiz zu vergleichen.

Dies wird unter anderem an der Ausgestaltung des Hongkonger Arbeitsrechts deutlich, welches vornehmlich die Interessen des Arbeitgebers berücksichtigt. Danach muss der Arbeitgeber seine Mitarbeiter lediglich in zwei Bereichen absichern. So muss zum einen eine Art „Rentenpensionsfond“ (Mandatory Provident Fund (MPF)) und zum anderen eine Unfallversicherung[1] für arbeitsbezogene Unfälle abgeschlossen werden.

Darüber hinausgehende Versicherungspflichten bestehen in Hongkong generell nicht.[2] Daher ist die Gewährung (oder die Unterstützung zu) einer Krankenhausversicherung oder einer privaten Unfallversicherung jeweils von der Entscheidung des Arbeitgebers abhängig. Diese Entscheidung richtet sich sowohl nach der internen Firmenpolitik, als auch nach den langfristigen Bestrebungen des Arbeitgebers, seine Belegschaft zu (er)halten.

III.   Mandatory Provident Fund (MPF)

Obwohl in Hongkong bereits seit langem bekannt ist, dass die Bevölkerung rapide altert, wurde erst 1995 das Gesetz für den Mandatory Provident Fund (MPF Ordinance) erlassen.[1]

Derzeit beträgt der Bevölkerungsanteil der über 65-jährigen 13%. Laut Schätzun­gen der Regierung von Hongkong wird dieser Anteil bis 2018 auf 16% und bis 2033 auf 27% ansteigen. Mit Erlass der MPF Ordinance wurde in Hongkong erstmals ein formelles System für die Rentenabsicherung geregelt.

Bis zur Einführung des MPF Systems im Dezember 2000 waren lediglich etwa 30% aller 3,4 Millionen Hongkonger

 

 

 

 

Arbeitskräfte in einem Rentensystem integriert. Heute sind ca. 85% der arbeitenden Bevölkerung in irgendeiner Form in eine Rentenabsicherung eingebunden.

Gemäß Section 7 der MPF Ordinance muss der Arbeitgeber dafür Sorge tragen, dass der Arbeitnehmer bei einem der vielfältig angebotenen Rentenfonds Mitglied wird. Versicherungspflichtig sind grundsätzlich alle Arbeitnehmer zwischen 18 und 65 Jahren, die einen unbefristeten Arbeitsvertrag haben.

Ausgenommen sind unter anderem Ausländer, die weniger als 13 Monate in Hongkong arbeiten, wenn sie in ihrem Heimatland Mitglied in einem Rentensystem oder Angestellte der Europäischen Union sind.

Die monatlichen Mindestbeiträge betragen sowohl für den Arbeitgeber, als auch für den Arbeitnehmer 5% des Bruttoeinkommens des Arbeitnehmers. Der Maximalbetrag liegt für beide Parteien bei 1.500 HKD (ca. 170 EUR) pro Monat. Sofern der Arbeitnehmer weniger als 7.100 HKD (ca. 800 EUR) verdient, ist dieser von der Beitragszahlung ausgenommen, der Arbeitgeber muss aber dennoch Beiträge zahlen. Die Obergrenze für die Beitragsbemessung liegt bei 30.000 HKD (ca. 3.400 EUR), sodass bei einem monatlichen Einkommen von über 30.000 HKD vom Arbeitnehmer und vom Arbeitgeber je maximal 1.500 HKD (ca. 170 EUR) pro Monat in den MPF Fonds einzuzahlen sind. Der gesamte Beitrag ist vom Arbeitgeber abzuführen.

In der folgenden Übersicht werden die Unterteilung der Pflichtbeitragsgrenzen und die jeweilige Höhe der Pflichtbeiträge für Arbeitgeber und Arbeitnehmer dargestellt:

Neben dem monatlichen Pflichtbeitrag von 5% des Arbeitnehmereinkommens kann der Arbeitgeber darüber hinaus freiwillig höhere Beiträge für seine Angestellten leisten. Auch Arbeitnehmern ist es freigestellt, ob sie freiwillige Zusatzleistungen erbringen wollen um eine höhere Ausschüttung beim Renteneintritt zu erhalten. Für den Arbeitgeber sind die zusätzlichen Zahlungen als Betriebsausgaben abzugsfähig, der Arbeitnehmer kann zusätzliche Zahlungen allerdings nicht steuerlich geltend machen.

Für den Arbeitgeber bedeutet die Gewährung freiwilliger Mehrleistungen, dass er diese Zahlungen im Falle einer Vertragsbeendigung mit dem Anspruch des Arbeitnehmers auf Gratifikationen für langjährige Betriebstreue (long-service payment) oder Abfindungszahlung (severance payment) verrechnen kann, welches zu einer erheblichen Minderung der Abfindung führen kann. Allerdings ist zurzeit in Diskussion, ob dies aufrechterhalten werden soll.

Steuerlich sind die MPF Beitragszahlungen für den Arbeitgeber bis zu einer Beitragshöhe von 15% des jährlichen Arbeitnehmergesamteinkommens als Betriebsausgaben abzugsfähig.

Auch Arbeitnehmer können ihre Beitragsleistungen ab dem Veranlagungsjahr 2017-18 bis zu einer maximalen Höhe von 18.000 HKD (ca. 2.100 EUR) steuerlich geltend machen. Darüber hinaus gezahlte freiwillige Beiträge des Arbeitsnehmers können steuerlich nicht geltend gemacht werden.

IV.    Unfallversicherung (Em­ployees Compensation)

Neben dem MPF System besteht als weitere Pflichtversicherung die Employees Compensation Insurance (ECI). Diese ist in der Employees Compensation Ordinance, Chapter 282 geregelt.

Danach ist jeder Arbeitgeber verpflichtet, seine Arbeitnehmer gegen Schäden und Verletzungen, die aus einem arbeitsbezogenen Unfall oder aus einem Unfall während der Arbeitszeit resultieren, zu versichern.

Für die Zahlung von Entschädigungsleistungen werden Unfälle erfasst, die sowohl Verletzungen, als auch den Tod des Arbeitnehmers nach sich gezogen haben. Auch die medizinischen und gerichtlichen Kosten werden entsprechend den Regelungen getragen.

Oftmals wird die ECI von einer Büroversicherung mit umfasst. Die Kosten beginnen ab ca. 500 HKD (ca. 50 EUR) pro Jahr, je nach der Art der ausgeübten Tätigkeit und der Höhe der Büroversi­cherung pro Arbeitnehmer.

V.     Weitere Versicherungen und etwaige Kosten

Neben dem MPF und der ECI bestehen für den Arbeitgeber keine weiteren Versicherungspflichten gegenüber seinen Arbeitnehmern. Jedwede weitere Leistung ist freiwillig und entsprechend der Firmenpolitik auszugestalten. Es kann in Hongkong nicht von einer „Regelversorgung für Arbeitnehmer“ für derartige Versicherungsleistungen gesprochen werden.

Als zusätzliche Versicherungen könnten zum Beispiel eine private Unfallversicherung, eine Krankenversicherung, eine Reiseversicherung oder ggf. auch eine Versicherung für Krankenhausaufenthalte in Betracht kommen.

Die Kosten für diese Versicherungen sind sehr unterschiedlich und orientieren sich wie in Deutschland/Österreich/Schweiz am Alter sowie am Geschlecht des Versicherungsnehmers.

 

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